Während Österreich mit einem massiven Budgetdefizit kämpft, nimmt die Debatte um neue Steuern wieder Fahrt auf. In der ORF-Pressestunde machte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) deutlich, welche Richtung sie bevorzugt: Vermögende sollen stärker zur Kasse gebeten werden, etwa über eine Erbschaftssteuer. Während konkrete Details fehlen, wird die Kritik an dieser Idee lauter.

„Breite Schultern“ sollen zahlen – aber wer ist das?

Für Schmidt ist die Stoßrichtung eindeutig: „Die ‚breiten Schultern‘ müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.“ Damit sind jene gemeint, „die in der Vorgängerregierung von staatlichen Zuwendungen profitiert haben und es sich leisten können, jetzt auch einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten“. Wer konkret darunter fällt, bleibt jedoch offen.

Fest steht: Österreich muss sparen – laut Fiskalrat geht es um 4,4 Milliarden Euro. Eine mögliche Maßnahme aus Sicht der SPÖ ist die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Diese könnte den von Schmidt genannten Modellen zufolge Einnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro bringen.

Österreich „Ausnahme“ – SPÖ drängt auf neue Steuer

Schmidt argumentiert, dass Österreich im internationalen Vergleich alleine dasteht: „20 von 27 Staaten in der EU haben eine Erbschaftssteuer, auch die USA.“ Deshalb müsse man sich fragen, ob große Vermögen weiterhin steuerfrei weitergegeben werden sollen. Gleichzeitig stellt sie einen möglichen Vorteil in Aussicht: Mit einer Erbschaftssteuer könnte man im Gegenzug die Steuerlast auf Arbeit senken.

Doch politisch ist das Thema alles andere als entschieden. Eine von Schmidt ins Spiel gebrachte Volksbefragung ist bisher nicht fixiert. Auch innerhalb der Regierung müssen erst Einigungen mit den Koalitionspartnern erzielt werden.

Scharfe Worte – aber wenig konkrete Maßnahmen

In der Diskussion zeigt sich Schmidt kämpferisch. Die Debatte werde derzeit „absurd und ideologisch geführt“, kritisiert sie. Gleichzeitig bleibt sie bei Details zurückhaltend: „Wir werden von der Bevölkerung für das Arbeiten bezahlt und nicht fürs Streiten. Deshalb werde ich mich nicht über laufende Verhandlungen äußern.“

Auch bei der wirtschaftlichen Lage verweist sie auf äußere Faktoren. Die gestiegene Inflation begründet sie unter anderem mit internationalen Entwicklungen. Österreich könne „keine dummen und verantwortungslosen Kriege bremsen“. Schmidt macht vor allem den US-amerikanischen Präsidenten dafür verantwortlich – Stichwort „Trumpflation“.