Unter dem Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen” präsentierten ÖVP, SPÖ und NEOS am Sonntag die Eckpunkte des lang erwarteten Doppelbudgets für 2027 und 2028. Das Einsparungsvolumen beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro, weitere 2,5 Milliarden sollen für die sogenannte „Zukunftsgestaltung” frei gemacht werden. Ziel ist es, bis 2028 ein Defizit von drei Prozent zu erreichen und damit das EU-Defizitverfahren wieder zu verlassen. „Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget”, wie es in der gemeinsamen Aussendung hieß. Am Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede im Nationalrat.

Was das Budget bringt

Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, die Wiedereinführung des Agrardiesels, Einsparungen in der Verwaltung sowie die Verlängerung der strategischen Gasreserve. Auch der Industriestrombonus und -strompreis werden verlängert, dazu kommt ein neuer Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise. Das Verteidigungsbudget soll 2027 auf 5,3 Milliarden Euro steigen und 2028 auf 5,43 Milliarden. Das Frauenbudget wird auf knapp 51 Millionen angehoben – laut Regierung ein „historischer Höchststand”. Für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr werden 340 Millionen Euro in den Ausbau der Elementarbildung investiert. Durch Verwaltungseinsparungen und Digitalisierung will die Regierung die Bundesausgaben von 24,1 Prozent des BIP auf 22,8 Prozent bis 2028 drücken. Ab 2028 sollen zudem klimaschädliche Förderungen um 150 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden.

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zufrieden

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hob besonders die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Investitionen in die Landesverteidigung und die Entlastung der Landwirtschaft hervor. Mit dem Budget schaffe man „Stabilität in unsicheren Zeiten und die Voraussetzungen dafür, dass der Aufschwung für Österreich gelingt.” Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach von einem „ausgewogenen Mix aus strukturellen, nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen und gezielten Maßnahmen”, der es ermögliche, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und wirtschaftliche Impulse zu setzen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger lobte die „konsequente” Sanierung des Staatshaushalts und zeigte sich überzeugt, dass mit dem Doppelbudget das EU-Defizitverfahren wieder verlassen werden könne.

Budgetrede am Mittwoch – Beschluss im Juli

Am Mittwoch wird Finanzminister Marterbauer die Details in seiner Budgetrede erstmals vorstellen, am Donnerstag werden die Abgeordneten erstmals darüber debattieren. Vor dem Auftritt des Finanzministers werden die Budgetentwürfe an die Abgeordneten verteilt. Der Budgetausschuss startet seine Verhandlungen am 26. Juni mit einem öffentlichen Hearing – der endgültige Beschluss im Nationalrat ist für den 10. Juli geplant.