Die politische Konfrontation in Bulgarien erreicht eine neue Dimension: Zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten gegen den Euro-Beitritt fordert die nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane nun offiziell eine Neuverhandlung der EU-Mitgliedschaft. Parteichef Kostadin Kostadinov stellte den Antrag am Mittwoch mit der Begründung, die derzeitige EU-Mitgliedschaft diene nicht den Interessen des Landes.

Wut auf den Euro – und die Regierung

Proteste gegen den Euro eskalierten bereits vor zwei Wochen. Die Mehrheit der Bulgaren ist gegen die Einführung des Euro. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Mjara sind 57,1 Prozent dagegen und nur 39 Prozent dafür. Dennoch hält die Regierung am geplanten Beitritt zur Eurozone im Jahr 2026 fest und lehnt ein Referendum über die Währungsfrage bislang ab.

Mitte Februar setzten Demonstranten die EU-Vertretung in Sofia in Brand und bewarfen das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Eiern. Die Polizei meldete sechs Festnahmen und zehn verletzte Beamte. Hinter den Protesten stand die prorussische Oppositionspartei Wasraschdane, die die Einführung des Euro vehement ablehnt.

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Wasraschdane-Chef Kostadin Kostadinow fordert seit langem ein Referendum über die Beibehaltung der bulgarischen Währung Lew. 604.000 Unterschriften wurden dafür gesammelt, doch das Parlament lehnte eine Volksabstimmung 2023 ab. Die bulgarische Regierung hält an der geplanten Einführung des Euro im Jahr 2026 fest.

Wasraschdane drängt nun parallel zur Forderung nach Neuverhandlungen über die EU-Mitgliedschaft auf ein Referendum über die Beibehaltung des Lew. Parteichef Kostadinov forderte Präsident Rumen Radev offiziell auf, ein solches Referendum einzuberufen. Er betonte, er habe bereits zweimal inoffiziell mit dem Präsidenten darüber gesprochen – ohne Erfolg. Nun verlange er eine offizielle Antwort, um die Haltung des Präsidenten für die Geschichte zu dokumentieren.