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Zur Vorsitzenden des Parteischiedsgerichts wurde die Rechtsanwältin Ines Praxmarer bestellt. Das Verfahren wird diese mit insgesamt vier Beisitzern führen. Beide Seiten, Dornauer und die Landespartei, nominieren dafür zwei Personen aus der sogenannten “Schiedsrichter:innenliste”, die von den Bezirken vorgeschlagen und vom Landesparteitag gewählt worden war. Damit sei “eine unabhängige und ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichts gesichert”, wie Steibl-Egenbauer betonte. Vorsitzende wie Beisitzer sind SPÖ-Mitglieder.

Dornauer: "Wurde nicht informiert"

Dornauer zeigte sich gegenüber der APA indes etwas verwundert und erklärte, bisher keine Kenntnis von der Einsetzung des Schiedsgerichts gehabt zu haben. „Ich wurde diesbezüglich bislang nicht informiert, erwarte mir aber nun ein faires Verfahren vom offenkundig eingesetzten Schiedsgericht“, meinte er knapp.

Tirols ehemaliger oberster Roter hatte eigentlich eine Verlagerung des Ausschlussverfahren wegen „der besonderen Bedeutung und Lage des Falles“ sowie aus Befangenheitsgründen auf die Bundesebene bzw. die Befassung eines Bundesparteischiedsgerichts verlangt, was seine ehemaligen Parteifreunde in Tirol aber ablehnten. Es handle sich um eine „reine Tiroler Angelegenheit“, bekräftigte die Landesgeschäftsführerin auch am Freitag.

Wie lange es nun bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts dauern werde, wollte Steibl-Egenbauer nicht abschätzen. Nur soviel: Ein Jahr wohl nicht. Es liege nun alles in der Hand der Vorsitzenden, diese sei quasi die Herrin des Verfahrens. Die Partei werde währenddessen keine Statements abgeben. „Für uns steht die Einhaltung unserer demokratisch beschlossenen Parteistatuten im Vordergrund. Während eines laufenden internen Verfahrens nehmen wir keine inhaltliche Bewertung vor“, so die Parteimanagerin und fügte hinzu: „Unsere politische Arbeit für die Menschen in Tirol bleibt davon unberührt und hat weiterhin oberste Priorität.“