Am Freitagabend hat die Bundes-ÖVP Walter Ruck, Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer und Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes, einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Auslöser waren geleakte Gesprächsprotokolle, aus denen zuvor „profil” und „Krone” zitiert hatten – darin soll sich Ruck unter anderem über seinen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen ausgelassen und abfällig über Parteifreunde geäußert haben. Weil Ruck die Authentizität der Aussagen dem ÖVP-Ethikrat gegenüber nicht eindeutig dementierte, zog die Partei die Reißleine. Doch mit dem Rausschmiss ist die Sache längst nicht erledigt – im Gegenteil: Sie könnte für die Wiener ÖVP erst so richtig gefährlich werden.
Streit um die Gremien: Ist Ruck draußen oder nicht?
Der erste Konfliktherd betrifft die Frage, wo Ruck künftig überhaupt noch mitreden darf. Wiener ÖVP und Wiener Wirtschaftsbund (WB) liegen hier über Kreuz. Die Landespartei geht davon aus, dass Ruck mit dem Parteiausschluss automatisch auch aus den Wiener Gremien fliegt. Der Wirtschaftsbund sieht das erwartungsgemäß völlig anders: Der Sitz in den Gremien hänge nicht an der Parteimitgliedschaft, sondern an der Funktion im WB. Und laut Statut sind die Obleute der Teilorganisationen automatisch Teil des Parteipräsidiums. Ein juristisches Patt, das die Wiener ÖVP wohl noch eine ganze Weile beschäftigen wird.
Ein Netzwerk, das über den einen Mann hinausreicht
Erschwerend kommt hinzu: Ruck steht in der Wiener ÖVP nicht allein. In den Bezirken und an anderen Schaltstellen sitzen enge Verbündete. Einer davon ist Florian Kollenz, Rucks Geschäftsführer im Wirtschaftsbund – und kraft seiner Funktion Mitglied im Landesparteivorstand der Wiener ÖVP. An dieser Position wird sich nichts ändern; Kollenz gilt als enger Vertrauter Rucks und bleibt dem Gremium erhalten. Wer glaubte, mit dem Ausschluss Rucks das Kapitel schließen zu können, hat die Rechnung ohne dessen Netzwerk gemacht.
Der Konflikt dürfte sich verschärfen
Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsbund und Wiener ÖVP war schon vor der Affäre angespannt – nach den Ereignissen der vergangenen Tage dürfte es endgültig eskalieren. Mit Gegenspielern in den eigenen Reihen stehen der Partei ungemütliche Wochen und Monate bevor.
Aus dem Kreis hochrangiger Funktionäre heißt es denn auch, die Causa Ruck komme für die Wiener ÖVP zur denkbar schlechtesten Zeit. Intern rechne kaum jemand damit, dass Ruck und sein Team schnell klein beigeben werden. Und so hat sich die Wiener ÖVP, die in den Umfragen ohnehin dahinsiecht, ausgerechnet im eigenen Haus einen neuen, gefährlichen Gegenspieler herangezogen – einen, der noch immer über genügend Verbündete verfügt, um der Parteispitze das Leben schwer zu machen.

Kommentare
Lädt Kommentare...