ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger spricht von einem „höchst aufklärungswürdigen“ Vorgang – und stellt die Rechtsstaatlichkeit infrage. Der zentrale Vorwurf: Ausgerechnet jene Behörde, die maßgeblich am Zustandekommen von Schmids Kronzeugenstatus beteiligt gewesen sein soll, überprüfe nun selbst mögliche Falschaussagen.

„Das hat mit einem Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn wenig zu tun“, so Fürlinger. Er fordert ein Eingreifen der Oberbehörden und des Justizministeriums, um mögliche Befangenheit festzustellen.

„Die WKStA prüft sich selbst“

Besonders scharf kritisiert Fürlinger die Rolle der WKStA im Umgang mit Schmid. Dieser sei der „einzige Belastungszeuge“ gegen mehrere prominente Beschuldigte – darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger.

Gleichzeitig habe sich Schmid zuletzt „in eine Reihe von Widersprüchen verstrickt“. Damit stehe auch sein Kronzeugenstatus auf der Kippe. Fürlinger stellt daher die Unabhängigkeit der Ermittlungen infrage: „Wie soll die WKStA hier objektiv ermitteln?“

Mit deutlichen Worten legt der ÖVP-Mandatar nach: Die Behörde müsse „viel Humor haben“, wenn sie nun selbst beurteilen solle, ob sie getäuscht wurde – und wie schwer diese Täuschung wiegt.

Verdacht: Verfahren könnte eingestellt werden

Fürlinger ortet zudem mangelndes „Fingerspitzengefühl“ bei der WKStA. Dass diese keine eigene Befangenheit erkenne und die Ermittlungen an sich ziehe, sei problematisch. Er äußert den Verdacht, dass das Verfahren gegen Schmid letztlich eingestellt werden könnte.

Dabei gebe es in Österreich „zahlreiche andere Staatsanwaltschaften“, die unabhängig und ohne mögliche Interessenkonflikte ermitteln könnten.

Druck auf Justizministerin wächst

Nun sieht die ÖVP auch Justizministerin Anna Sporrer am Zug. Sie dürfe „nicht tatenlos zusehen“, so Fürlinger. Es gehe um nichts weniger als den Ruf der Justiz.

Sein Fazit fällt deutlich aus: „Die WKStA ist in der Causa Schmid befangen. Das führt unser Justizsystem ad absurdum.“

Nach jahrelangen Ermittlungen sei nun ein Punkt erreicht, der dem Ansehen der Justiz schade, warnt der ÖVP-Justizsprecher.