Der Messer-Terror von Aschaffenburg durch den abgelehnten Asylbewerber Enamullah O. hat offenbar für ein gewaltiges Umdenken bei der konservativen CDU gesorgt: Die Christdemokraten wollen Anträge rund um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen, ohne darauf zu achten, wer diesen zustimmt. Damit ist der Begriff „Zufallsmehrheiten“, vor denen Parteichef Friedrich Merz noch vor einigen Wochen gewarnt hatte und damit eine Mehrheit nur unter Zustimmung der rechten AfD meinte, beerdigt. Nun heißt es, man wolle zwar für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben, wenn nötig jedoch auch eine Mehrheit, die nur durch AfD-Stimmen zustande kommt, akzeptieren. Das bedeutet mit anderen Worten: Die CDU verabschiedet sich praktisch von der berüchtigten Brandmauer gegen die AfD.

Die konservative CDU will Anträge zum Thema Migration wenn nötig erstmals mit Stimmen der rechten AfD durchsetzen. Auf dem Bild die Vorsitzende Alice Weidel.IMAGO/Andre Lenthe

Abstimmung „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt“

Wörtlich heißt es in einer Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung der CDU an alle Abgeordneten:

„Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen, Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit). Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“

CDU, AfD und die liberale FDP hätten zusammen genug Stimmen gegenüber den linken Parteien wie SPD oder Grüne.

Merz’ 5-Punkte-Plan

Doch CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf den Messer-Mord von Aschaffenburg mit einer weiteren Ansage: Er präsentierte einen knallharten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. Als nächster Bundeskanzler will er am ersten Tag per Richtlinienkompetenz damit beginnen.

Dabei sollen diese Forderungen eine unverhandelbare Bedingung für eine mögliche Regierungsbildung sein: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.“

Merz weigere sich, „dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen“. Das Maß sei „endgültig voll“.

1. Grenzen am ersten Tag als Kanzler dicht

Schon seit August 2024, seit dem islamistischen Messer-Terror von Solingen, spricht er davon, am ersten Tag als möglicher Bundeskanzler will er es umsetzen: Friedrich Merz will als Bundeskanzler die Grenzen für jede Form der illegalen Einwanderung komplett schließen und auch Menschen an den Grenzen zurückweisen, die Asyl suchen. Merz spricht von einem „faktischen Anreiseverbot“ für alle ohne gültige Einreisedokumente.

2. Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen dürfen

Merz will der Bundespolizei per Gesetz die Kompetenz geben, selbst Haftbefehle zu beantragen. „Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf“, so Merz, sie dürfe dann aber keine Haftbefehle beantragen.

Die Union werde kommende Woche, in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.

3. Ausreisepflichtige kommen in Gewahrsam

Ausreisepflichtige sollten, so Merz, in Gewahrsam genommen werden. „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, so Merz.

Dafür solle der Bund möglichst viele Liegenschaften wie Kasernen zur Verfügung stellen, um die Zahl der Plätze im Abschiebe-Gewahrsam „signifikant zu erhöhen“. Es sei „inakzeptabel“, dass bei mehr als 40.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nur rund 750 Plätze für Abschiebe-Gewahrsam bereitstünden.

4. Auch die Bundespolizei soll abschieben

Merz will nicht nur täglich, sondern auch deutlich mehr Abschiebungen mit der Hilfe der Bundespolizei durchführen lassen.

Wörtlich sagte er: „Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen, größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“

Somit solle die Zahl der Abschiebungen die Zahl der illegalen Einreisen, die durch die faktische Schließung der Grenze gen 0 sinken soll, erstmals seit Jahren übersteigen.

5. Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebe-Arrest

Ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter sollen nicht nur bei einem Aufgriff in Gewahrsam genommen werden, für sie soll das Gewahrsam unbefristet lang sein können – bis zur freiwilligen Ausreise oder einer gelungenen Abschiebung, so Merz.

„Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“

Migrationswende erst in drei bis vier Monaten

Mit seinem 5-Punkte-Plan entscheidet sich der CDU-Chef dafür, die Migrationswende erst nach der Wahl und nach einer Regierungsbildung, also in frühestens drei bis vier Monaten, zu vollziehen.

(Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partner-Portal Nius.)