Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde auch über Österreich und die laufenden Koalitionsgespräche zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen gesprochen. WEF-Präsident Borge Brende befragte den deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) zur „österreichischen Situation“ und zur bevorstehenden Rechtskoalition „beim südlichen Nachbarn der Deutschen“.

Versuche die FPÖ zu „mäßigen“ seien gescheitert

Merz ließ sich nicht lange bitten: Er griff die Verhandlungen und die Parteifreunde der österreichischen Volkspartei frontal an. „Es ist ein Desaster“, sagte der Unions-Chef laut „Standard“. Schon die vergangenen Koalitionen mit der FPÖ seien ein Fehler gewesen: „Die Entwicklung bis hierhin ist ganz einfach: Sie haben versucht, die Rechten zu mäßigen und sie zurück in die demokratische Mitte zu bringen, indem sie ihnen Teile der Regierung gaben – und das genaue Gegenteil ist passiert.“

In die genau entgegengesetzte Richtung möchte sich Merz bewegen und stellte kategorisch mit Blick auf die AfD klar: „Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine von mir geführte Regierung aufnehmen. Niemals. Das werde ich nicht tun.“ Er werde nach anderen Koalitionsmöglichen Ausschau halten.

Merz will AfD bis 2029 „aus dem Parlament bekommen“

Herausforderungen wie Migration werde er auch ohne Rechtspopulisten in der Regierung lösen: „Ich werde meinen Koalitionspartner davon überzeugen, die Probleme zu lösen, die die Rechtspopulisten überhaupt erst so stark gemacht haben“, erklärte Friedrich Merz, dem gemäß den jetzigen Umfragen abseits zur AfD nur SPD und Grüne als Koalitionspartner bleiben. Der CDU-Chef: „2029 müssen wir alles tun, um sie (die Rechtspopulisten, Anmerkung) aus dem Parlament zu bekommen“.