Donnerstagabend, ZiB 2. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sitzt bei Martin Thür im Studio. Der ORF-Moderator bohrt immer wieder nach: Warum macht Österreich beim Klima nicht mehr Druck? Warum werden Förderungen gekürzt, aber CO₂ nicht stärker verteuert? Warum werden Dieselprivileg und Agrardiesel nicht schneller angegriffen?

Totschnig spricht von „Zuversicht“ und einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“. Thür hakt nach. Mehrmals. Er setzt den Minister zunehmend unter Druck.

Doch eine Frage bleibt weitgehend aus: Was kostet der EU-Klimafahrplan eigentlich Bürger, Bauern, Betriebe und Industrie?

Thür erwähnt die drohenden Milliarden bei verfehlten EU-Zielen – bis zu 5,9 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen könnten auf Österreich zukommen. Doch die Verhältnismäßigkeit der EU-Ziele bleibt unhinterfragt. Ebenso die Kosten, die entstehen, wenn Österreich diese Vorgaben erfüllt: höhere CO₂-Preise, neue Auflagen, steigende Energie- und Standortkosten.

Das ist der vorgegebene Rahmen. Er wird nicht hinterfragt – vom exxpress allerdings schon, vor allem mit Blick auf die Kosten.

CO₂ ist längst nicht gratis

Thürs schärfster Vorwurf: Die Regierung mache CO₂ nicht teurer. Das klingt hart – ist aber nur die halbe Wahrheit.

Österreich hat längst eine CO₂-Bepreisung. Im nationalen Emissionszertifikatehandel liegt der Ausgabewert 2025 und 2026 bei 55 Euro pro Tonne CO₂. Ab 2027/2028 soll die Überleitung ins europäische System EU ETS II folgen.

Die näherliegende Frage wäre: Warum soll Energie in einer ohnehin angespannten Wirtschafts- und Standortlage noch teurer werden?

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO warnt bereits: Hohe Strompreise schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie – und erschweren gleichzeitig die Dekarbonisierung. Die Gas-Netzentgelte steigen 2026 erneut, bestätigt die E-Control.

Für Pendler, Bauern, Handwerker und Haushalte sind Treibstoff, Strom, Heizen und Transport längst massive Kostenfaktoren. Wer CO₂ weiter verteuert, verteuert am Ende Energie, Produktion und Mobilität. Genau das wurde vom ORF-Moderator nicht thematisiert. Die Kosten sind aber handfest.

Totschnig: Jetzt keine neuen Belastungen

Beim Agrardiesel wurde der Konflikt besonders deutlich. Thür kritisierte, dass Bauern entlastet würden – unabhängig davon, wie effizient sie wirtschaften. 100 Millionen Euro jährlich, die vor allem Großgrundbesitzer begünstigten.

Totschnig hielt dagegen: Österreichs Bauern haben im EU-Vergleich hohe Agrardieselpreise. Nachbarländer wie Deutschland, Ungarn, Italien und Slowenien entlasten ihre Landwirtschaft ebenfalls. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen und die heimische Lebensmittelproduktion.

Sein stärkster Satz des Abends: Angesichts hoher Energiepreise und hoher Inflation sei es der falsche Weg, jetzt über neue Belastungen zu reden.

In der Tat: Nicht jede Klima-Maßnahme ist kostenlos – und nicht jede zusätzliche Belastung hilft dem Weltklima.

Wiener Professor: „Lernen Sie Zahlen“

Auf X meldete sich Martin Fieder zu Wort. Fieder ist Biologe und evolutionärer Anthropologe an der Universität Wien. Er bestreitet die Tragweite des Klimawandels nicht. Er kritisiert aber die moralische Debatte ohne Gefühl für Zahlen und Größenordnungen – gerade aus wissenschaftlicher Sicht.

„Als Naturwissenschaftler, der sich absolut der Tragweite der Probleme des Klimawandels bewusst ist, ertrage ich die rein moralische Argumentation in vielen Medien und der EU ohne jede Kenntnis – oder bewusste Ignorierung – der Zahlen nicht mehr.“

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Österreich trage maximal 0,3 Prozent zu den weltweiten Treibhausgasen bei, die EU nicht mehr als 7 Prozent. Man könne die Treibhausgase natürlich ganz schnell „um gewaltige 0,2 Prozent reduzieren und dabei unsere Wirtschaft in Grund und Boden fahren“ – global werde dadurch praktisch nichts gewonnen für das Klima. Viel sinnvoller sei es, Industrie zu stützen und Technologien für nachhaltige Energiewirtschaft zu entwickeln, die exportiert werden könnten.

Scharfe Kritik übt er auch an Brüssel: „Die Klimaziele der EU wurden aus einem (woken) Populismus geboren um Aktivisten nach dem Mund zu reden“.

Fieders Appell an den ORF, in Anlehnung an einen bekannten österreichischen Kanzlerspruch: „Lernen Sie Zahlen – und lernen Sie endlich Quantitäten verstehen.“

Österreichs Anteil: global winzig, EU-Druck enorm

Österreich emittierte 2024 rund 66,6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent – deutlich unter 0,5 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, rechnerisch eher im Bereich von 0,1 bis 0,2 Prozent. Die gesamte EU kam laut internationaler Datenbank EDGAR auf 5,9 Prozent.

Trotzdem steht Österreich unter massivem EU-Druck. In den Sektoren außerhalb des Emissionshandels muss das Land seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 senken. Wird der Zielpfad verfehlt, drohen teure Kompensationszahlungen – Österreich müsste Emissionszuteilungen von Ländern kaufen, die ihre Ziele überfüllen. Immer wieder ist von bis zu 5,9 Milliarden Euro die Rede.

Damit stellt sich die entscheidende Frage: Sollen Milliarden für Zertifikate aufgewendet werden – oder für Netze, Speicher, Hochwasserschutz, leistbare Energie und moderne Industrie?

Industrie braucht mehr Zeit

Der exxpress hat Totschnig jene Fragen gestellt, die im ORF-Interview kaum vorkamen. Die stärkste Antwort betrifft die Deindustrialisierungsgefahr.

„Ich setze mich laufend dafür ein, dass Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen“, erklärt der Minister gegenüber dem exxpress. Bei der Anpassung des Europäischen Klimagesetzes für 2040 habe er für Österreich eingebracht, dass Gratiszuteilungen im Emissionshandel ab 2028 langsamer auslaufen – und auch über 2034 hinaus noch in gewissem Ausmaß zur Verfügung stehen sollen. „Damit bekommen Industriebetriebe, die in die Dekarbonisierung am Standort Österreich investieren, die Zeit, die sie für die Umstellungen brauchen.“

Im EU-Emissionshandel müssen Betriebe CO₂-Zertifikate kaufen. Energieintensive Industrien – Stahl, Papier, Glas – erhalten bisher einen Teil gratis, als Schutz vor Abwanderung in Länder ohne vergleichbaren CO₂-Preis. Wenn dieser Schutz zu rasch fällt, trifft das ausgerechnet jene Betriebe, die in Europa produzieren und Arbeitsplätze halten. Wie groß „ein gewisses Ausmaß“ am Ende tatsächlich ausfällt, bleibt offen – laut dem Minister handelt es sich um ein reales Verhandlungsergebnis in Brüssel.

Die drohende Abwanderung in Länder ohne CO₂-Preis

Auf die Frage, wie man einem steirischen Stahlarbeiter erklären soll, dass sein Betrieb Auflagen bekommt, die türkische oder chinesische Konkurrenz aber nicht, verweist Totschnig auf Schutzinstrumente im EU-Recht. Ziel müsse ein fairer Wettbewerb sein – damit europäische Betriebe nicht allein die Kosten der Klimapolitik tragen, während Konkurrenten aus Drittstaaten ohne CO₂-Preis produzieren. Unternehmen in abwanderungsgefährdeten Sektoren bekämen daher Gratiszuteilungen. Der EU-Klimazoll solle sicherstellen, dass Importe aus Drittstaaten ohne CO₂-Preis keine Wettbewerbsvorteile haben.

Carbon Leakage – die Abwanderung von Betrieben in Länder ohne CO₂-Preis – ist das Kernproblem europäischer Klimapolitik. Wenn Produktion aus Europa verschwindet und anderswo schmutziger erfolgt, verliert der Standort – und dem Klima ist wenig geholfen. Ob die genannten Instrumente in der Praxis ausreichen – das wird sich zeigen.

Verhältnismäßigkeit: Keine Antwort, aber eine Richtung

Ob mögliche Milliarden an Kompensationszahlungen nach Brüssel angesichts des winzigen österreichischen Emissionsanteils überhaupt verhältnismäßig sind – diese Frage beantwortet Totschnig nicht direkt. Er verweist auf die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und betont, Österreich solle seine Klimaziele möglichst durch Investitionen im Inland erfüllen – „und dabei auch jegliche Art von Zertifikatszukauf zu verhindern“.

Ob das EU-Klimarecht für ein Land mit 0,1 bis 0,2 Prozent der globalen Emissionen noch verhältnismäßig ist: das beantwortet kein Minister gerne. Totschnig nennt aber eine: kein Zertifikatszukauf ins Ausland, Investitionen im Inland.

Die entscheidende Frage wurde im ORF kaum gestellt: Was kostet dieser Klimafahrplan – und wer zahlt die Rechnung? Klimaschutz wird gefährlich, wenn er zur Kostenlawine für Bürger und Betriebe wird.  Der ORF stellte die Klimafrage. Österreich muss jetzt die Kostenfrage stellen.