
Corona-Aufarbeitung wird zur Chefsache: Kickl erhöht Druck auf ÖVP
Während die ÖVP die Pandemie als abgeschlossen betrachtet, drängt die FPÖ in den Koalitionsgesprächen auf Entschädigungen sowie eine umfassende Untersuchung der damals getroffenen Maßnahmen.
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sichzuletzt zu einem zentralen Streitpunkt in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP entwickelt. Während die Volkspartei das Thema als abgehakt betrachtet, pocht FPÖ-Chef Herbert Kickl auf eine umfassende Untersuchung und fordert Entschädigungen für Betroffene der damaligen Maßnahmen. Angesichts der angespannten Budgetlage ist die ÖVP jedoch zöglerlich, weitere finanzielle Mittel für diesen Zweck bereitzustellen – doch die Freiheitlichen haben noch ein Ass im Ärmel.
Untersuchungskommission statt U-Ausschuss
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die Rückzahlung von Strafen, die während der Pandemie verhängt wurden. Die praktische Umsetzung erweist sich jedoch als schwierig. Als Vorbild dient der “COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen” in Niederösterreich, der mit 31,3 Millionen Euro ausgestattet ist. Bis Dezember 2024 wurden jedoch nur 4,14 Millionen Euro ausgezahlt, wobei ein Großteil der Mittel in die Unterstützung von Long-COVID-Betroffenen floss.
Die Idee eines eigenen Corona-Untersuchungsausschusses wurde inzwischen wieder verworfen, da ein solcher gegen den eigenen Koalitionspartner ermitteln müsste und das politische Klima belasten könnte. Stattdessen drängt die FPÖ zuletzt auf die Einrichtung einer Untersuchungskommission.
Koalition unter Zugzwang
Die Verhandlungen zur Corona-Aufarbeitung sind mittlerweile auf höchster Ebene angelangt und zur Chefsache erklärt worden. Die FPÖ konnte sich bei der ORF-Haushaltsabgabe nicht vollständig durchsetzen und fordert nun von der ÖVP zumindest bei diesem Thema Zugeständnisse.
Herbert Kickl weiß genau, dass die Corona-Politik für einen nicht unerheblichen Teil seiner Wählerschaft ein entscheidendes Thema ist – und entsprechend wird er hier Lösungen präsentieren müssen.
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