CSD-Terror: „Liebe ist stärker als Hass" – Reizwort „Islamismus" wird gemieden

Der Anschlag hat ein klares Motiv. Die deutschen Ermittler stuften die Tat am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) bereits am Sonntag als islamistischen Terrorakt ein – „alles, was wir sehen”, deute darauf hin, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz. Der 21-jährige Täter, der in Deutschland geborene Abdul B., raste mit einem Kastenwagen in die feiernde Menschenmenge und ging anschließend mit einer Machete auf Passanten los. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Der als Gefährder eingestufte Attentäter wurde am Sonntagabend bei seiner Festnahme erschossen.

So eindeutig die Faktenlage, so einheitlich das Reaktionsmuster der heimischen Politik: erst das Entsetzen, dann die Einordnung als „Angriff auf die offene Gesellschaft”, schließlich die Gedanken bei den Opfern. Es ist dasselbe Muster, das auch die deutsche Bundespolitik prägte – und das unser Partnerportal „Nius” kommentierte: Die Statements „könnten von ChatGPT generiert worden sein”. Ein Begriff aber fehlt in den meisten Wortmeldungen konsequent: Islamismus.

„Liebe ist stärker als Hass" – aber kein Täter

Den weichsten Ton schlug Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) an. „Der CSD steht für Liebe, Freiheit und Zusammenhalt. Diese Werte lassen wir uns nicht nehmen. Liebe ist stärker als Hass”, schrieb sie auf X. Von einem Täter, einem Motiv oder einem Hintergrund: kein Wort.

Ähnlich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der von einem „erschütternden Angriff auf unsere offene Gesellschaft” sprach. „Tausende Menschen feierten das Leben, die Vielfalt und die Freiheit. Genau diese Werte will ein solcher Angriff schwächen und spalten.” Man stehe „zusammen mit Berlin gegen den Hass und gegen den Terror”. Der Terror wird benannt – woher er kommt, nicht.

Auch SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner blieb in einer Aussendung beim Vokabular des Zusammenhalts: Wenn „die Feinde unserer offenen Gesellschaft” die Vielfalt angriffen, werde man „immer mit mehr Zusammenhalt, mehr Sichtbarkeit und mehr Solidarität antworten”. Und Grünen-Chefin Leonore Gewessler, die ihr Statement auf Instagram als Zitatkachel verbreitete, sprach von „Hass und menschenfeindlichen Ideologien”, die in der Gesellschaft keinen Platz hätten. Welche Ideologie am Samstag zuschlug, ließ auch sie offen.

Zwei brechen das Muster

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte den Anschlag auf X ausdrücklich „mutmaßlich islamistisch”. Seine Antwort fiel entsprechend deutlicher aus: „Islamistischer Terror und Hass haben in Europa keinen Platz. Wir werden unsere liberale, demokratische Gesellschaft verteidigen.”

Noch einen Schritt weiter ging NEOS-Generalsekretär Yannick Shetty: „Solange Islamisten und andere gewaltbereite Fanatiker unsere Freiheit zerstören wollen”, brauche es die Pride „mehr denn je”, schrieb er. Und weiter: „Eine offene Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde wehren, sonst wird sie von innen zerstört: Null Toleranz für die Intoleranz! Unsere Antwort auf Hass ist daher nicht Rückzug, sondern Widerstand.” Bemerkenswert: Damit steht Shetty inhaltlich näher bei seiner Parteichefin Meinl-Reisinger im Ton – aber meilenweit von ihr entfernt in der Deutlichkeit.

Die FPÖ rückt die Migrationspolitik ins Zentrum

Am deutlichsten benennt die FPÖ das Motiv – und verknüpft es mit der Migrationsfrage. Sicherheitssprecher Gernot Darmann stellte in einer Aussendung nicht den CSD, sondern die Asyl- und Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Der Anschlag sei „die bittere Realität einer völlig gescheiterten Migrationspolitik”, seit der „fatalen Grenzöffnung im Jahr 2015″ befinde sich Europa „in der Geiselhaft des islamistischen Terrors”. Darmann erneuerte die Forderung nach „Festung Österreich”, einem sofortigen Asylstopp, lückenlosem Grenzschutz, konsequenten Abschiebungen und einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.