„Da stimmt etwas nicht“: Ministerin empört über Skandal-Urteile

Auslöser für Bauers Statement sind zwei konkrete Fälle, die zuletzt für Empörung gesorgt hatten. Ein 21-Jähriger soll 13-jährige Mädchen mit Drogen gefügig gemacht und sexuell ausgenutzt haben – ein Mädchen starb an einer Überdosis. Dabei nimmt sie auf einen exxpress-Artikel Bezug. Die Strafe: lediglich vier Monate Gefängnis, womit der Täter nach der Untersuchungshaft faktisch sofort wieder auf freiem Fuß war.

Der zweite Fall betrifft einen Syrer, der ein sechsjähriges Mädchen vergewaltigt hatte und dafür zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde – möglich, weil die Vergewaltigung von Kindern im österreichischen Strafrecht nicht schwerer gewichtet wird als jene von Erwachsenen.

„Bei allem Respekt vor unserem Rechtsstaat, aber da stimmt doch etwas nicht”, so Bauer. Wer Kinder missbrauche, Minderjährige mit Drogen gefügig mache oder schwerste Gewaltverbrechen begehe, zerstöre Leben – die Betroffenen hätten ein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen, während der Täter nach wenigen Jahren oder Monaten wieder freikomme.

Die ÖVP-Politikerin fordert daher eine ehrliche Debatte über den bestehenden Strafrahmen. Ihr Fazit: „Die momentanen Strafen sind einfach nicht verhältnismäßig.”