Im Jahr 2019 entschied Dänemark, Syrer fortan wieder in ihre Heimat abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen toben. Rückkehrern in Syrien drohe Folter und Hinrichtung, erklären sie. Doch die sozialdemokratische Regierung ließ sich nicht beirren, und erklärte Teile Syriens zu einem sicheren Ort für Rückkehrer. Die dänischen Behörden stützen sich dabei auf Experten-Gutachten.

Syrer ohne Schutzstatus landen in Abschiebelagern

Den Worten folgten Taten. Mittlerweile haben die dänischen Behörden bei 800 syrischen Flüchtlingen den Status überprüft, 106 wurde der Schutz bereits in letzter Instanz aberkannt. Zwar kann Dänemark die Abschiebungen nicht durchführen, weil das Land keine diplomatischen Beziehungen zum Regime von Diktator Baschar al-Assad unterhält. Doch dafür hat die Regierung bereits eine Lösung gefunden. Sie sperrt die Abgewiesenen auf unbestimmte Zeit in Abschiebelager. Zurzeit verhandelt sie überdies mit dem Kosovo darüber, Abschiebehäftlinge in den dortigen Gefängnissen unterzubringen.

Die Taten zeigen Wirkung. Wegen der restriktiven Migrationspolitik verlassen Syrer mittlerweile das Land. Mindestens 400 sind in den vergangenen Jahren aus Dänemark in andere EU-Staaten gezogen, meistens nach Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommen Recherchen internationaler Medien, darunter der “Spiegel”, “Trouw”, “Le Vif”, “Knack”, “Sydsvenskan”, “Rozana” und “EU-Observer”, koordiniert von der Medienplattform Lighthouse Reports. Experten zufolge sollen es in Summe deutlich mehr als 400 Füchtlinge sein, da viele von den Statistiken nicht erfasst werden.

Deutschland: Dänemark ist kein sicheres Land mehr für Flüchtlinge

Deutsche Behörden stufen Dänemark mittlerweile nicht mehr als sicheres Land für Syrer ein. Gemäß der Dublin-Verordnung können Schutzsuchende zwar nur in jenem EU-Land Asyl beantragen, das sie als Erstes – offiziell – betreten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht stoppte aber bereits die Rückführung Schutzsuchender nach Dänemark. Von den 265 Syrern, die seit 2019 nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Dänemark zurückgebracht werden sollen, wurden nur 45 tatsächlich dort wieder untergebracht.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung will Migranten aus Syrien abschrecken, und das gelingt ihr immer besser. Dafür wird sich auch kritisiert. In Europa habe ein Unterbietungswettbewerb eingesetzt, in dem Dänemark eine Vorreiterrolle eingenommen habe, meinte etwa David Kipp von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik. Dass Dänemark darüber hinaus im Jahr 2018 auch noch einen Ghettoplan verabschiedet hat, der den Anteil “nicht westlicher” Bürger in Stadtteilen auf 30 Prozent senken soll, dürfte dem Ansehen der Regierung bei sämtlichen Menschenrechtsorganisationen ebenfalls nicht zugute gekommen sein.

Gedankt haben es der Regierung aber die Wähler, die diesen Kurs seit Jahren unterstützen. Dänemarks linke “Socialdemokraterne” ist eine der wenigen erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas.