Das Packeln hat begonnen: Grüne und NEOS klopfen an die Tür von ÖVP und SPÖ
Als hätte es den Wahlsieg der FPÖ nicht gegeben. Grüne und NEOS buhlen bereits um die Gunst von ÖVP und SPÖ. In beiden Parteien ist die Bereitschaft offenbar groß, an einer künftigen Regierung beteiligt zu sein.
Wird bereits an einer schwarz-rot-grünen Koalition gebastelt? Werner Kogler (Grüne; li.), Andreas Babler (SPÖ) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)GETTYIMAGES/Christian Bruna
Kaum ist die Wahl geschlagen, schielen ausgerechnet die beiden Kleinparteien im Parlament, NEOS und Grüne, bereits auf die Macht. In beiden Parteien gibt es schon personelle Vorschläge für die Verhandlungsteams bei allfälligen Sondierungsgesprächen. Mit Blick auf Namen halten sie sich allerdings noch bedeckt.
Beide Parteien könnten eine Zweierkoalition von ÖVP und SPÖ durch eine breitere Mehrheit absichern. Eine schwarz-rot-pinke Dreierkoalition käme auf 110 Mandate, eine schwarz-rot-grüne auf 108 Sitze – der Nationalrat setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen.
Grüne und NEOS äußerten auch Zweifel daran, dass die FPÖ künftig den Ersten Nationalratspräsidenten stellen wird, was den Freiheitlichen als stimmenstärkster Partei eigentlich zusteht. Während die Grünen keinen Ersten Nationalratspräsidenten aus der FPÖ haben wollen, schließt Meinl-Reisinger dies nicht ganz aus.
Es gebe allerdings keinen Automatismus. Es komme auf die Person an, sagte die NEOS-Chefin. Es sei nun die FPÖ gefordert, jemanden „Untadeligen“ zu nominieren. Namen dürfte es bereits nach der Gremiensitzung der FPÖ am Mittwoch geben.
Am Mittwoch will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die jetzige Regierung aus ÖVP und Grünen mit der Fortführung ihrer Aufgaben betrauen. Die Gespräche mit den Parteivorsitzenden der fünf Parlamentsparteien sollen dann entweder noch am Mittwoch oder am Donnerstag beginnen.
Normalerweise erhält der Parteichef der stimmenstärksten Partei, im aktuellen Fall Herbert Kickl von der FPÖ, den Auftrag, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden.
Allerdings ließ Van der Bellen in der Vergangenheit mehrmals durchblicken, dass er von dieser bewährten Praxis abrücken könnte, sollten Kickl und die Freiheitlichen zu stärksten Kraft im Parlament aufsteigen.
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