„Diese Regierung wird knallen“: Kanzler Merz regiert am Abgrund: Er kämpft mit Misstrauen, Krisen und einem bröselnden System, sagt Prof. Kerber.APA/AFP/Odd ANDERSEN

Für den Ökonom und Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) steht fest: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Es sei höchste Zeit für radikale Reformen. Sonst drohe Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern demokratisch der Absturz.

Kerber sieht die neue Koalition in Deutschland schon jetzt am Abgrund: „Wir haben keine Regierung mehr“, meint er. 18 Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen verweigerten Merz schon jetzt im ersten Wahlgang die Stimme. Ein historischer Vorgang – und das war erst der Beginn. Dass die Wahl noch am selben Tag wiederholt wurde, hält Kerber für einen Trick – eingefädelt im Schulterschluss mit der Linken, um „die Blätter des Pressewalds“ zu besänftigen.

Reformunfähig, schuldenverliebt, instabil

Der Koalitionsvertrag sei „interpretationsfähig wie ein Horoskop“, die Koalition selbst „instabil wie die Ampel“. Statt Reformen gibt es neue Schulden: „Die SPD kann mit einer Billion Euro sozialpolitisch auftrumpfen.“ Doch Merz sei der SPD viel zu sehr entgegengekommen.

Die großen Probleme – Migration, Rentenexplosion, Bürgergeld – seien ungelöst. Besonders dramatisch sei die Pensionskrise: „Heute finanzieren zwei Erwerbstätige einen Rentner. In den 1960er Jahren waren es fünf. Das ganze System ist völlig aus der Balance geraten.“

„Wir haben keine Regierung mehr“ – Kerber im Talk mit Stefan Beig über Merz, Krise, Oligarchie.EXXPRESSTV/EXXPRESSTV

Der Sozialstaat als Zeitbombe

Kerber warnt: „Die Demokratie hat den Sozialstaat geschaffen – aber der Sozialstaat könnte die Demokratie gefährden.“ Parteien hätten sich daran gewöhnt, Stimmen über Geschenke zu kaufen. Doch: „Diese Spielräume sind vorbei.“

Zu den Pensionen: „120 Milliarden Euro jährlich schießt der Steuerzahler ins Rentensystem“, so Kerber. Statt gegenzusteuern, diskutiere man über „Zwangsmitgliedschaften für Selbstständige“ und die Einbeziehung von Beamten. Für Kerber ist das ein „Systembruch“.

Prof. Markus C. Kerber: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“EXXPRESSTV/EXXPRESSTV

Parteienoligarchie und Scheindemokratie

Noch fundamentaler kritisiert Kerber die Struktur des deutschen Parteiensystems: „Wir haben eine Parteienoligarchie mit Milliardenförderung.“ Diese sei „verfassungsrechtlich privilegiert“ und sorge dafür, dass „echte Reformkräfte systematisch ausgesperrt“ werden.

Die Folge: „Die Opposition, der Widerwilligen gegen dieses System, äußert sich in einer Parteiendemokratie immer, indem man eine Protestpartei wählt. Die AfD ist das Ventil für einen Unmut, der sich anders im Parteiensystem nicht äußern kann.“

Kerber plädiert für einen grundlegenden Systemwechsel: „Direkte Demokratie, direkte Wahl des Kanzlers und der Abgeordneten“ – nur so könne das Vertrauen in die politische Repräsentation wiederhergestellt werden.

Deutschland als Wohlstandsmuseum

Auch wirtschaftlich malt Kerber ein düsteres Bild: „Europa ist ein Wohlstandsmuseum. Der Fokus liegt auf Bewahren statt Verändern.“ Deutschland laufe Gefahr, „ins Loch zu fallen“, wenn es sich nicht entschlossen reformiere.

Zwar gebe es immer noch eine starke Industrie – doch die „Irrlehren der Öko-Linken“ und die „Verteilungsfantasien der Grünen“ bedrohten das Fundament des Wohlstands. Auch das grüne Personal im Wirtschaftsministerium sei ein Problem: „Mal sehen, ob diese Leute verschwinden.“

Ein System kurz vorm Knall

Für Kerber steht fest: „Es geht nicht mehr nur darum, wann es knackt – sondern wann es knallt.“ Die Frage sei nicht, ob die Koalition noch einmal aufbrechen wird – sondern wann. Die Konflikte seien vorprogrammiert: Migration, Rente, Bürgergeld, Haushalt.

Und für den neuen Kanzler hat er ein vernichtendes Urteil parat: „Herr Merz ist ein Kanzler zweiter Wahl.“ Und mehr noch: „Er hat sein Leben lang politische Mandate verwaltet – aber nie ein Regierungsamt ausgeübt.“ Dass ausgerechnet dieser Mann nun die Krise meistern soll, hält Kerber für ein fatales Zeichen.