Demos in Los Angeles: Trump schickt 700 Marines und weitere Nationalgardisten

Außerdem schickt das Pentagon nach eigenen Angaben auf Anordnung Trumps weitere 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde in die Metropole an der US-Westküste. Kalifornien kritisiert das Vorgehen scharf.

Die Marineinfanteristen sollen laut dem zuständigen Kommando die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer “ausreichenden Anzahl an Kräften” präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.

Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung, US-Streitkräfte nach L.A. zu schicken, als “geistesgestört”. “Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient”, erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. “Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.” Dies sei “unamerikanisch”.

Scharfe Kritik übte Newsom auch an der Mobilisierung weiterer Soldaten der Nationalgarde. “Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln”, monierte er auf X. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos “und respektlos gegenüber unseren Truppen”. Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. “Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.”

Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen Newsoms. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.

Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Einige Hundert Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – bezogen schon Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Ebenfalls bereits am Wochenende teilte das zuständige Regionalkommando mit, dass auch rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereitstünden. Dass diese nun von Trumps Regierung tatsächlich nach Los Angeles beordert werden, gilt als Tabubruch.

Nur kurz vor Bekanntwerden des drastischen Schritts hatte der Republikaner Trump in einer Pressekonferenz noch verbal abgerüstet. Zwar wollte er den Einsatz der Marineinfanteristen auf Nachfrage nicht ausschließen. Er beteuerte aber, dass die Nationalgarde die Lage in der Metropole an der Westküste der USA deeskaliert und Schlimmeres verhindert habe. “Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark”, sagte er über die Proteste. Er wolle keinen “Bürgerkrieg”, antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Gleichzeitig hielt Trump an seiner Kritik am kalifornischen Gouverneur Newsom fest. Er äußerte sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen – milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei “grob inkompetent”, betonte Trump. “Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische.” Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, sagte der Republikaner. Aber Newsom mache einen “schrecklichen Job”.