Die NEOS erleben derzeit die wohl heftigste interne Zerreißprobe ihrer Geschichte. Am Freitag zog die Partei die Reißleine und schloss Nationalratsabgeordneten und Mitgründer Veit Dengler geschlossen aus Klub und Partei aus. Ein Bruch, der sich innerhalb weniger Wochen von leiser Unzufriedenheit zu offener Feindschaft ausgewachsen hat.

Zündfunke war Denglers Auflehnen gegen das Doppelbudget – jenes Zahlenwerk, das die Pinken gemeinsam mit ÖVP und SPÖ auf den Weg gebracht hatten. Im Plenum forderte er dazu auf, Teilen davon die Zustimmung zu verweigern. Die Reaktion der Partei ließ nicht lange auf sich warten: Eine eigens einberufene Klubsitzung endete mit seinem Rausschmiss. Offiziell begründet mit Statutenbrüchen – konkret soll Dengler die vertrauliche Runde mit dem Handy mitgeschnitten haben.

Der Streit um die Tonaufnahme

Für Klubobmann Yannick Shetty war die Sache eindeutig: Von einem „massiven Vertrauensbruch” sprach er im Ö1-Mittagsjournal. Dengler sieht das grundlegend anders. Von heimlich könne keine Rede sein, betont er: „Sie waren nicht geheim, mein Handy ist vor mir auf dem Tisch gelegen, ich hab den Knopf gedrückt”, schilderte er den Ablauf am Sonntag in der „ZIB2″ bei Martin Thür. Solche Aufnahmen habe er öfter angefertigt, um das Gesagte später noch einmal durchgehen zu können. Danach sei die Sache erledigt gewesen: „Ich habs dann auch beendet und habs dann auch gelöscht.”

Sein Argument gegen den Geheimhaltungs-Vorwurf: Ein Abgeordneter habe die Angelegenheit bereits eine gute Viertelstunde nach Sitzungsbeginn offen zur Sprache gebracht. Von einer verdeckten Aktion könne somit schwerlich die Rede sein.

„Von langer Hand geplant"

Dengler ist überzeugt, dass sein Abgang längst beschlossene Sache war, ehe die Sitzung überhaupt begann. Den Vorgang beschreibt er als „ziemlich tribunalhaft” – er habe einer Runde von rund 20 Personen gegenübergesessen. Schon im Vorfeld sei ihm signalisiert worden, dass Verwarnung und Ausschluss im Raum stünden. Und die Abwicklung sei verräterisch schnell erfolgt: „Aus meiner Sicht war das alles vorher schon vorbereitet, weil das war auch wenige Minuten, nachdem ich den Saal gegangen bin, mein Zugang zu den NEOS-Systemen und mein Outlook schon abgeknipst.”

Seine Abrechnung mit der Parteispitze hatte Dengler schon zuvor in der „Kleinen Zeitung” begonnen. Dort zog er die Regierungsbeteiligung der Pinken grundsätzlich in Zweifel und bescheinigte Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einen „autoritären” Führungsstil. Seit Gründungsfigur Matthias Strolz gegangen sei, habe sich die Partei stark verändert: „sehr hierarchisch” sei sie geworden, für Gegenrede bleibe kaum noch Platz.

Auslöser Parteienförderung – und ein „Redeverbot"

Hinter der Budget-Rebellion steckt für Dengler ein uneingelöstes Versprechen: Seit 14 Jahren kündigten die NEOS eine Reform der üppigen Parteienförderung an, geschehen sei nichts. Warum er das ausgerechnet vom Rednerpult aus adressierte, erklärt er mit einem drastischen Vorwurf – er sei intern schlicht mundtot gemacht worden: Vom Klub habe er, wie er es nennt, „Redeverbot” gehabt.

Auch die FPÖ nutzte die Gelegenheit zur Breitseite gegen die NEOS und deren Chefin. Von „Postengier” war bei den Freiheitlichen die Rede.

Kein Anzeichen von Reue

Zurückrudern kommt für Dengler nicht infrage. An seiner Kritik halte er fest, die Richtung der Partei betrachte er weiter mit Sorge. Selbst das früher an Meinl-Reisinger herangetragene Angebot einer Doppelspitze hält er im Rückblick für berechtigt. Selbstbewusst gibt er sich gegenüber der „Krone”: „Eine Stärke, die ich habe: Ich kann Parteien aufbauen.” Die NEOS seien lediglich in Wien und einer Handvoll weiterer Länder verankert, ansonsten kaum sichtbar.