Der schönste Albtraum Ursula von der Leyens: Orbans EU-Geheimwaffe Judit Varga im Interview
Sie macht der EU-Bürokraten-Schickeria so richtig Angst: Judit Varga (43), Ex-Justizministerin Ungarns und nun EU-Politikerin, spricht im eXXpress-Interview Klartext – über Asyl, die EU-Erpressung, die Ukraine. Britische Medien nennen die Politikerin bereits “von der Leyens schönster Albtraum”.
Vier Jahre war die elegante Anwältin bis Juli dieses Jahres die Justizministerin Ungarns, zuvor Staatssekretärin für EU-Fragen – nun wird Judit Varga (43) voraussichtlich die Spitzenkandidatin der Fidesz für den EU-Wahlkampf im Juni 2024. Bei ihrem Besuch in Wien, bei dem sie auch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) sowie auch FPÖ-Abgeordnete traf, nahm sich die Geheimwaffe von Viktor Orban für sein Ringen mit der EU-Spitze Zeit für ein Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt.
Hier sind die wichtigsten Aussagen von Judit Varga in diesem TV-Talk:
Frau Abgeordnete, Sie treten als prominente Kandidatin in Ungarn zur kommenden EU-Wahl 2024 an – was sollte laut ihrer Meinung in der Europäischen Union verändert werden?
“Es muss sich alles verändern, damit es wieder so wird, wie es am Anfang war. Wir (Ungarn, Anm.) haben vor 20 Jahren eine Rahmenregelung akzeptiert. Jetzt möchten wir Europa reformieren. Es braucht einen großen Wandel in Brüssel.”
Was können EU-Parlamentarier in Brüssel überhaupt Großes verändern? In Österreich wird sehr oft das Fehlen von Lösungen bei großen Themen – etwa Migration – kritisiert.
“Jetzt haben wir eine große Möglichkeit zur Veränderung bei den Europa-Wahlen im Juni 2024. Wir erwarten dabei einen Wechsel in eine Richtung – nach Rechts, in das Konservative. Wir brauchen einfach wieder Menschenverstand, Normalität. Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich im allgemeinen Interesse der Bevölkerung sind. Die EU-Führung jetzt ist in Ideologien gefangen. Wir brauchen wieder eine Beachtung der Realität. Wir alle können jetzt eine große Dynamik für die rechte Seite Europas erreichen.”
"Die EU hat nur zu einem Prozent unseren Grenzzaun mitfinanziert"
Wie groß ist der Druck von Vertretern der EU auf die ungarische Regierung? Wie bewerten Sie die Spannungen?
“Sie meinen diese Erpressung? Ja, wir erleben politische Erpressungen. Wir haben in Ungarn eine sehr stabile eigene Position. Deshalb werden wir immer erpresst. Unsere Souveränität sollte anerkannt werden. Zum Beispiel wollen wir die illegale Migration stoppen, wir werden das nicht aufgeben. Dieses Zentrum (die EU, Anm.) möchte uns aber ausbluten lassen. Wir haben bereits 1,7 Milliarden Euro für den Bau des Grenzzauns ausgegeben – und die EU hat nur weniger als ein Prozent davon finanziert. Obwohl dieser Zaun für die Verteidigung Europas, des ganzen Schengen-Raums ist.”
In Österreich heißt es immer: Ein derartiger Grenzzaun würde nichts bringen – wie sind jetzt die Erfahrungen damit in Ungarn?
“Sehr gut, dieser Zaun funktioniert gut. Aber dazu braucht man auch Personal. Die Aggression der Migranten ist jetzt schon sehr hoch, sie haben sogar schon automatische Waffen. Wir brauchen aber auch eine juristische Grenze – wir haben ein Hotspot-System begonnen, Asyl-Anträge können nur im Konsulat in Belgrad gestellt werden. Aber das neue EU-Asyl-Paket ist komplett falsch: Das ist eine Einladungskarte für alle Asylwerber weltweit. Die beste Lösung wäre: Illegale Zuwanderung – also ohne Dokumente – komplett stoppen. Die offenen Grenzen sind gefährlich für die europäische Kultur. Es hat sich jetzt bestätigt, dass zwischen Terrorismus und illegaler Migration eine Beziehung besteht. Auch zwischen Antisemitismus und illegaler Migration. Und Europa hat die alten Konflikte des Nahen Ostens jetzt in die EU importiert.”
Ungarn müssen künftig für Grenzzaun und den Schutz der EU Strafe bezahlen
Und wie ist die aktuelle Asyl-Situation in Ungarn?
“Wir haben nicht diese Probleme wie andere EU-Staaten. Für diese Strategie wurden wir Ungarn aber in der Vergangenheit stigmatisiert. Und jetzt gibt es sogar ein EU-Vertragsverletzungs-Verfahren in Luxemburg zu unserem Grenzzaun: Wenn wir diesen Prozess im nächsten Jahr verlieren werden, wird Ungarn bestraft – dann müssen wir täglich 16.000 Euro Strafe bezahlen, weil wir die EU-Grenze mit einem Zaun schützen wollen. Das ist ein moralisches Paradoxon.”
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