Schon bei seiner 98 Minuten langen Budgetrede am Vormittag hatte Marterbauer mit einem „Danke für nichts” in Richtung Vorgängerregierung für Aufregung gesorgt. In der ZiB2 erneuerte der Finanzminister seine Attacke: Drei Viertel des für heuer erwarteten Defizits von rund 15 Milliarden Euro seien Folge von Beschlüssen der ÖVP-Grünen-Koalition. Es seien nicht die einzelnen Maßnahmen per se falsch gewesen, „falsch war aber, dass es keine Finanzierung dafür gab”, so der SPÖ-Politiker. Trotz der Kritik von Experten – unter anderem von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr –, dass im Budget kein Sicherheitspolster eingebaut sei, zeigte sich Marterbauer überzeugt, dass das Doppelbudget hält: „Wir haben im Budget zwar keinen Polster, aber im Budgetprozess ausreichend Flexibilität.” Die Kleine Zeitung berichtete.

Länder rebellieren gegen Lohnnebenkostensenkung

Widerstand kommt unterdessen aus den Bundesländern. Die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 schlägt über die Ertragsanteile auch auf Länder und Gemeinden durch. „Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren”, poltert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auch aus Oberösterreich, Wien, Salzburg und der Steiermark kommen wenig begeisterte Reaktionen. Marterbauer gibt sich gelassen: Länder und Gemeinden würden von den Gegenfinanzierungen im Ausmaß von 550 Millionen Euro profitieren, dazu kämen rund 100 Millionen Euro Entlastung. „Wir werden eine Lösung finden”, so der Minister, der von der „größten Lohnnebenkostensenkung, die wir jemals hatten” spricht.

Paketabgabe: „Das ist die nächste Panikmache"

Die umstrittene Paketabgabe als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel verteidigte Marterbauer einmal mehr – mit einem Seitenhieb auf die FPÖ: „Natürlich wär’s einfacher alles zu senken, das wäre FPÖ-Politik, aber dann haben wir ein riesiges Defizit.”

Kritikern wie dem Handelsverband, der vor einem Jobkiller warnt, erteilte er eine Abfuhr: „Das ist die nächste Panikmache.” Und weiter: „Mich stört schon, dass einzelne Gruppen, seien die Rektoren der Unis oder der Handelsverband, sich immer aufregen, wenn sie da und dort was beitragen müssen, aber nie das Gesamtbild im Auge haben.”

Scharfe Kritik von allen Seiten

Die Reaktionen auf das Doppelbudget fallen großteils vernichtend aus. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer spricht von einem „Dokument des budgetären Stillstands und der organisierten Verantwortungslosigkeit” – das Erreichen der 3-Prozent-Hürde sei nicht ambitioniert genug: „Wir müssen endlich in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts kommen, alles andere ist eine Belastung für die Zukunft unserer Kinder.”

Grünen-Chefin Leonore Gewessler vermisst Geld für Wind- und Sonnenenergie, während Milliarden für Autobahnprojekte bereitstünden.

Die Wirtschaftskammer begrüßt hingegen die Lohnnebenkostensenkung, die Arbeiterkammer sieht die „Härten ungleich verteilt”. Experten sind sich einig: Das Budget ist „auf Kante genäht”. Fiskalratschef Christoph Badelt wird deutlich: „Das wird schlicht nicht reichen.”