Deutscher Ex-Geheimdienstchef Maaßen gegen Angstmache: „Ein FPÖ-Innenminister ist kein Problem“

In einem Interview räumt der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit Mythen und Ängsten auf, die viele Medien über eine mögliche FPÖ-geführte Regierung an die Wand malen.

Maaßen, der von 2012 bis 2018 unter Angela Merkel (CDU) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, skizziert in einem Interview mit FPÖ-TV die momentane politische und gesellschaftliche Situation in Europa: Der Alte Kontinent erlebe einerseits momentan Kräfte – hier erwähnt Maaßen das World Economic Forum (WEF) in Davos –, die eine große grüne Transformation der Gesellschaft wünschen.

Auf der anderen Seite gebe es eine Gegenbewegung, die, so der Jurist, von „Donald Trump angeführt wird“. Der US-Präsident kümmere sich nicht um die Interessen der „Global-Kapitalisten“ und „einigen ideologischen Sektierer“. Das ehemalige CDU-Mitglied bemerke in Europa den Versuch einer Wiederherstellung einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. „Ich sehe das in Österreich mit der FPÖ“, stellt der Chef der Werteunion, einer konservativen Kleinpartei, fest. „Wenn jetzt gesagt wird, die Sicherheit sei in Gefahr, dann ist das reine Angst-Mache. Diese Angstmache ist in keiner Weise begründet“.

Viele Medien sind besorgt über ein mögliches von der FPÖ geführtes Innenministerium. Dann könnten internationale Geheimdienste eine Zusammenarbeit mit Österreich verweigern, heißt es. Dazu Maaßen: In der westlichen Welt arbeiten die Geheimdienste in der Regel „eng und vertraut“ miteinander, ganz unabhängig davon, wer Bundeskanzler oder zuständiger Minister sei. „Es kommt nicht auf den Regierungschef an“, erklärt der Werteunion-Chef. Eine größere Rolle spiele die „Unternehmenskultur“: „Minister kommen und gehen, und sind letztendlich nicht für die operativen Aufgaben zuständig“.

Maaßen unterstreicht: „Das ist für mich reine Angstmache, was in Österreich betrieben wird, dass wenn die FPÖ kommt, der große Dämon kommt.“ Er erteilt der Behauptung eine klare Abfuhr, wonach mit einem Kanzler Herbert Kickl und einem blauen Innenminister Staaten nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten würden. „Sie sehen ja, wie kleinlaut die Europäer jetzt gegenüber dem Ober-Dämon Trump sind“, so Maaßen. Kein Staat würde jetzt auf die Idee kommen, nicht mehr mit den US-Geheimdiensten FBI oder CIA zusammenzuarbeiten, weil Trump Präsident wurde. Die Zusammenarbeit geht im Interesse der inneren Sicherheit immer weiter.

Auch von einer Einmischung seiner deutschen Landsleute in die österreichische Politik hält Maaßen wenig. „Das sollte man sein lassen“, sagt er in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz. In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier am Sonntag sagte der Spitzenkandidat für die CDU, er sehe die politische Entwicklung in Österreich „mit Besorgnis“. Dazu Maaßen: „Wenn ich Ambitionen hätte, Regierungschef in Deutschland zu sein, müsste ich, egal mit wem, zusammenarbeiten.“

Maaßen hätte, wäre er noch Verfassungsschutz-Chef, keine Angst vor einem Kanzler Kickl. „Ich hätte eher Angst, wenn wir Ökosozialisten in der Regierung hätten, weil die erfahrungsgemäß mit Geheimhaltungsvorschriften weniger strikt umgehen als bürgerliche Kräfte“, erklärt er. Seiner Meinung nach diene die Aufregung eher der Diskreditierung.

Hans-Georg Maaßen wurde im November 2018 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auslöser war der Mord eines 35-Jährigen Deutschen durch zwei Asylbewerber am 26. August 2018. Die tödliche Messerattacke führte zu massiven Protesten, bei denen auch Rechtsextreme beteiligt waren. Es kam zum Streit um die Frage, ob es „Hetzjagden“ auf mutmaßliche Migranten gegeben hatte. Der Fall wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die damalige Große Koalition. In der Folge verlor Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sein Amt. Der Vorwurf lautete, der damals 56-Jährige relativiere fremdenfeindliche Ausschreitungen.

Der Verein Werteunion wurde 2017 von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründet. Die Mitglieder forderten einen konservativen Richtungswechsel der Union (so heißt die Zusammenarbeit der CDU und CSU auf Bundesebene). 2024 löste sich die Werteunion von der Partei und wurde als Kleinpartei neu formiert.