Die knallharten Migrationspläne der neuen belgischen Mitte-Rechts-Regierung

Seit Ende Januar wird Belgien von der sogenannten Arizona-Koalition regiert. Diese besteht aus den flämischen Nationalisten (N-VA), der liberalen Partei MR, den Christdemokraten (CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Geleitet wird die Regierung vom rechtsgerichteten Politiker Bart De Wever, der, wie die belgischen Portale RTL und LaLibre berichten, umfassende Reformen, insbesondere in der Migrationspolitik, plant. NIUS kennt die Pläne.

Ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags ist die Reduzierung der Anzahl an Asylbewerbern sowie die schrittweise Verringerung der verfügbaren Unterbringungsplätze. Um Engpässe bei den Kapazitäten zu vermeiden, sollen gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Gleichzeitig wird der bisherige, verpflichtende Verteilungsplan für Asylsuchende abgeschafft.

Zukünftig soll bei Asylanträgen die automatische Überprüfung von Mobiltelefonen und elektronischen Geräten eingeführt werden. Wer dieser Maßnahme nicht zustimmt, muss mit der Ablehnung seines Antrags rechnen. Zudem sollen Mehrfachanträge sowie Fälle, in denen bereits ein Antrag in einem anderen EU-Staat gestellt wurde, konsequent verfolgt werden.

Auch der Familiennachzug wird durch strengere Kriterien erschwert. Die Regierung plant zudem, die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer deutlich zu erhöhen. Dafür sollen sogenannte „Rückkehrverträge“ mit klaren Sanktionen bei Nichteinhaltung abgeschlossen werden. Die Kapazitäten geschlossener Zentren für abgelehnte Asylbewerber sollen verdoppelt werden.

Während das Verbot, Familien mit Kindern in Abschiebehaft zu nehmen, bestehen bleibt, wird eine umstrittene Maßnahme wieder aufgegriffen: Hausbesuche. Laut Koalitionsvertrag kann „das Ausländeramt in Zusammenarbeit mit der Polizei und nach richterlicher Genehmigung die Wohnung von Personen betreten, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben und sich Kontrollen entziehen“.

Die Einbürgerung wird ebenfalls erschwert. Ein verpflichtender Nationalitätstest, bestehend aus einem Sprach- und einem Staatsbürgerschaftstest, wird eingeführt. Die Gebühr für die Beantragung der Staatsbürgerschaft erhöht sich von bisher 150 auf 1.000 Euro. Mit dieser Maßnahme möchte die Regierung den Zugang zu Staatsbürgerrechten und dem damit verbundenen Wahlrecht einschränken.

Ein besonderer Fokus liegt auf der „maximalen Integration“ der Neuankömmlinge. Diese müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zu grundlegenden Werten wie der Trennung von Kirche und Staat sowie der Gleichstellung von Mann und Frau bekennen. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht wird erst nach erfolgreichem Abschluss eines Sprach- und Integrationstests gewährt. Diese Regelung betrifft auch Geistliche, die ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht beantragen. Ähnliche Tests existieren bereits in einigen belgischen Regionen und sind Bestandteil eines dreigliedrigen Integrationsprogramms aus Staatsbürgerkunde, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration.

Zudem werden die Rahmenbedingungen für den Erhalt sozialer Leistungen für Neuankömmlinge verschärft. Zukünftig müssen sie fünf Jahre warten, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Anerkannte Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte sind verpflichtet, an einem erweiterten Integrationsprogramm teilzunehmen. Andernfalls droht eine Kürzung der Leistungen. Personen mit subsidiärem Schutzstatus oder temporärem Aufenthaltsrecht können ihre reduzierten Sozialleistungen durch Integrationsanreize aufstocken.

(Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Partner-Portal nius.de)