Zwei Euro pro Paket. Klingt harmlos. Doch eine neue Studie zeigt: Die Regierung bestraft Österreichs Wirtschaft – und Fernost schaut zu. Im exxpressTV-Interview schlägt Handelsverband-Chef Rainer Will Alarm. Und er ist nicht allein: Auch der Rechnungshof greift die Steuer scharf an.
Ein klassischer Rohrkrepierer, der allen schadet? Bei der Paketsteuer sieht es genau danach aus. Der ohnehin unter Steuern und Bürokratie ächzende Handel wird nochmals bestraft. Österreich verliert gegenüber EU-Nachbarn an Boden. Betriebe drohen abzuwandern. Und am Ende erhält auch der Finanzminister weniger, als er erhofft.
Genau davor warnt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, im exxpressTV-Interview.
Gegenfinanzierung mit Nebenwirkungen
Alles begann mit der hochkomplexen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – bereits ein Bürokratiemonster. Um sie gegenzufinanzieren einigte sich die Regierung auf eine neue Abgabe von zwei Euro auf jedes Paket im Onlinehandel. Das erklärte Ziel: Fernost-Plattformen zur Kasse bitten, die Steuern systematisch umgehen.
Das Problem: Genau das wird nicht passieren. Die Steuer trifft die Falschen – mit verheerenden Konsequenzen.
„Es ist eine Inländerdiskriminierung“, sagt Rainer Will. „Unternehmen, die korrekt zahlen und Jobs sichern, werden asymmetrisch belastet. In keinem EU-Nachbarstaat gibt es so eine Steuer.“
300 Millionen Euro Schaden – jährlich
Eine neue Studie der GAW – Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (Innsbruck) – legt die Kosten erstmals in Zahlen vor. Das Ergebnis ist eindeutig:
- Rückgang des Bruttoregionalprodukts: bis zu 300 Millionen Euro jährlich
- 2.400 Arbeitsplätze gehen verloren
- Wertschöpfungsverlust: 238 Millionen Euro
- Einkommensverluste der Beschäftigten: 29 Millionen Euro
- Ausfall öffentlicher Einnahmen: 138 Millionen Euro
Besonders hart trifft es die Kleinen. Kleinst- und Kleinbetriebe verlieren laut Studie 106 Millionen Euro an Wertschöpfung.
Und der Finanzminister? Gewinnt kaum. Ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen wird durch Steuerausfälle andernorts aufgefressen: 50 Millionen weniger Umsatzsteuer, 40 Millionen weniger Sozialversicherung, 33 Millionen weniger Lohn- und Einkommensteuer.
„Die volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen“, fasst Will zusammen. „Wer glaubt, mit der Paketsteuer ausschließlich internationale Plattformen zu treffen, der glaubt auch an den Osterhasen.“
Rechnungshof schlägt Alarm
Auch der Rechnungshof übt scharfe Kritik. Sein Befund: Die Paketsteuer erzeugt Bürokratieaufwand durch neue Meldepflichten, befeuert den Inflationsdruck und hat ein strukturelles Vollzugsdefizit.
Denn das eigentliche Problem bleibt ungelöst. Rund 100 Millionen Pakete aus Drittstaaten landen jährlich in Österreich. Asiatische Händler geben Warenwerte systematisch zu niedrig an – ein Produkt kostet 100 Euro, im Frachtdokument stehen 50. Die Zollbehörden sind überfordert.
Will nennt das ein „kriminelles Massenphänomen“ – und das Versagen des Staates beim Vollzug schlicht ein „Totalversagen“. Statt den Zoll aufzurüsten, hat die Regierung eine neue Steuer erfunden. „Damit hat man gegen Fernost weiterhin nichts in der Hand“, sagt Will.
Otto Austria droht mit Abzug
Die Reaktion aus der Wirtschaft ist deutlich. Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria und Vizepräsident des Handelsverbands, kündigt Konsequenzen an: „Ein Rückzug von Firmen wird die logische Konsequenz sein.”
Dazu kommt eine absurde Gleichzeitigkeit: Die Regierung fördert mit dem Programm „Handel digital” heimische KMU, damit diese im E-Commerce wachsen. Gleichzeitig besteuert sie mit der Paketsteuer genau diesen Bereich. Will nennt das schlicht „schizophren”: „In Österreich besteuert man den kompletten Bereich des E-Commerce als Wachstumschance – und glaubt, dass man eine einzige Boutique in einem Ortskern retten kann. Das ist die totale Fehlanzeige.“
Dieses Modell ist bereits viermal gescheitert
Besonders brisant: Die Paketsteuer ist keine neue Idee. Vier andere Länder haben ähnliche Modelle versucht. Keines war erfolgreich. Es gibt also Worst-Practice-Beispiele – „und wir machen es trotzdem“, klagt Will.
„Österreich hat kein Einnahmenproblem“
Der Handelsverband fordert einen Kurswechsel. Statt neuer Abgaben: Plattformhaftung für Fernost-Händler, digitale Aufrüstung des Zolls – und vor allem Ausgabendisziplin.
„Österreich hat kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, so Will. „Das aktuelle Paket spart 900 Millionen ausgabenseitig – nimmt aber einnahmenseitig 15 Milliarden mehr ein. Das macht uns nicht wettbewerbsfähiger.“
Und politisch? Auch da zeigt Will wenig Verständnis: „Wer glaubt, dass man mit solchen Maßnahmen irgendeine Wählerstimme gewinnt – der ist total am Holzweg.“
Sein Fazit für alle, die in Österreich trotzdem noch unternehmen: „Man muss ja eh schon einen gesunden Wahnsinn in sich tragen, dass man in Österreich noch gründet.“
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