Es ist die nächste Blamage für die Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens: Die für Oktober geplante Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes wird um ein ganzes Jahr verschoben. Das berichtet die „Krone”. Der Grund: Die IT-Systeme der Länder lassen sich nicht mit jenen des Bundes synchronisieren. Die Verschiebung soll noch diese Woche im Parlament beschlossen werden.

Es ist bereits die zweite Verzögerung. Ursprünglich hätte das gelbe Papierheft schon mit 1. Jänner 2026 ausgedient haben sollen. Im Dezember wurde der Start dann wegen der „Komplexität des Projekts” auf den 1. Oktober 2026 verschoben – beschlossen im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach damals von der „Weiterentwicklung eines Erfolgsmodells”. Ein halbes Jahr später ist davon wenig übrig.

„Mehr als überraschend": Ärztekammer verärgert

Die Ärztekammer erfuhr von der neuerlichen Verzögerung offenbar erst spät. „Die Vorgehensweise ist aus unserer Sicht mehr als überraschend”, heißt es in einem Schreiben, das der „Krone” vorliegt. Der elektronische Eltern-Kind-Pass sei ein „richtiger und wichtiger” Schritt, dem „lange und zähe Verhandlungen” vorausgegangen seien. Im Übergangsjahr soll es nun einen Feldversuch in Kärnten geben.

Die Wiener Kurienobfrau Naghme Kamaleyan-Schmied begrüßt gegenüber der „Krone” zwar die Digitalisierung, übt aber scharfe Kritik an der Vorbereitung: Es habe viele ungeklärte Fragen gegeben, etwa zur Koppelung mit der ID Austria und zur Finanzierung der Module in den Ordinationen. Es fehlten Schnittstellen in den Spitälern, statt Entbürokratisierung drohten Doppeldokumentationen. Ihr Fazit: „Ein vorprogrammiertes Chaos, das Schwangere, Ärztinnen und Ärzte belastet hätte.”

Rechnungshof warnte schon im Herbst

Dass das Projekt hakt, ist keine Neuigkeit. Der Rechnungshof wies bereits im November in seiner Stellungnahme zur Gesetzesnovelle darauf hin, dass das Untersuchungsprogramm noch aus dem Jahr 2013 stammt – obwohl seit Herbst 2019 ein fertiges fachliches Konzept für die Weiterentwicklung vorliegt. Brisant auch: Die gesetzlich verankerte Pflicht zur Anbindung an die elektronische Gesundheitsakte ELGA wurde mit der Novelle in eine bloße Kann-Bestimmung abgeschwächt.

Billig ist das Projekt jedenfalls nicht: Laut Parlamentskorrespondenz standen für die Digitalisierung von 2022 bis 2026 bereits zehn Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung, dazu kam ein Mehrbedarf von 4,89 Millionen Euro. Ob die neuerliche Verzögerung weitere Kosten verursacht, ist offen.

Für Wirbel sorgte das Prestigeprojekt schon zuvor: Die ursprünglich geplanten sechs Geschlechtseinträge für Neugeborene lösten heftige Debatten aus – der Österreichische Kinderschutzbund kritisierte die „Übertragung identitätspolitischer Konzepte auf Säuglinge und Kleinkinder”. Wie das Bioethikinstitut IMABE berichtete, reduzierte die Regierung die Optionen im Jänner schließlich auf drei. Die FPÖ lehnte das Gesetz von Beginn an ab und pochte auf Wahlfreiheit zwischen Papierheft und digitaler Variante.

Der Eltern-Kind-Pass – bis Ende 2023 Mutter-Kind-Pass – erfasst jährlich rund 425.000 Kinder sowie 82.000 Schwangere und Neugeborene. Für sie alle gilt vorerst weiter: Das gelbe Heft bleibt.