„Digitaler Euro macht uns zum gläsernen Bürger“ – Kolm (FPÖ) warnt vor EU-Plänen

Die EU will in Kürze mit der Pilotphase eines digitalen Zentralbankgeldes beginnen – der exxpress berichtete bereits. Ziel laut Europäischer Zentralbank (EZB): „die Rolle des Zentralbankgeldes als monetärer Anker für das Zahlungssystem“ erhalten. Bürger und Unternehmen sollen auch im digitalen Zeitalter Zugang zu sicherem Zentralbankgeld haben.

Barbara Kolm, Ökonomin und FPÖ-Nationalratsabgeordnete, warnt gegenüber dem exxpress mit scharfen Worten vor den Plänen aus Brüssel und Frankfurt: „Der digitale Euro stellt ein extremes Risiko für unsere freie Gesellschaft dar. Lassen wir uns nicht täuschen: Angebliche ‚Chancen‘ oder Vorteile für den Bürger existieren schlichtweg nicht. In Wahrheit dient der digitale Euro ausschließlich der Ausweitung staatlicher Macht. Er ist kein besseres Geld, sondern eine staatlich programmierte ‚block chain‘, ein Werkzeug zur Kontrolle, Überwachung und Steuerung der Bürger.“

Die Wirtschaftswissenschaftlerin warnt vor weitreichenden negativen Folgen: „Aus ökonomischer Sicht zementiert der digitale Euro die Macht der Zentralbank und ist ein direkter Weg in eine Planwirtschaft des Zahlungsverkehrs, die den Wettbewerb im privaten, bisher gut funktionierenden, Finanzsektor zerstört.“

Vor kurzem kritisierte bereits der Frankfurter Finanzprofessor Christian Rieck: „Die schlechte Nachricht ist, dass die Zahlungen nicht anonym sein sollen.“ Dies sei ein massiver Eingriff in die Freiheit: „Gerade die Anonymität des Geldes gibt uns als Bürgern die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, ohne jedes Mal eine Obrigkeit um Erlaubnis bitten zu müssen.“

Kolm stimmt dem uneingeschränkt zu: „Ich teile die Warnungen von Professor Rieck voll und ganz. Er spricht aus, was viele Bürger längst befürchten: Der digitale Euro wäre das Ende der finanziellen Privatsphäre. Jede einzelne Transaktion, jeder Kauf, jede Spende wäre lückenlos nachverfolgbar und für staatliche Stellen einsehbar.“

Kolm betont die Bedeutung des Bargelds – als letzte Bastion gegen Überwachung und Zwang: „Die Anonymität, die uns Bargeld bietet, ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundpfeiler der bürgerlichen Freiheit. Ohne die Möglichkeit, anonym zu bezahlen, wird jede finanzielle Handlung zu einem politischen Statement, das überwacht und potenziell sanktioniert werden kann.“

Und: „Bargeld ist gedruckte Freiheit. Es ist das einzige Zahlungsmittel, das ohne die Zustimmung Dritter, ohne technische Hilfsmittel und vor allem anonym funktioniert.“

Kolm weiter: „Bargeld ist ein essenzieller Schutzschild – nicht nur vor staatlicher Überwachung, sondern auch vor der Willkür von Banken und der Gefahr von Negativzinsen, die mit einem digitalen Euro flächendeckend und ohne Ausweichmöglichkeit durchgesetzt werden könnten.“

Auch sonst biete Bargeld Sicherheit: „Es schützt uns zudem vor Stromausfällen, Hackerangriffen oder Systemzusammenbrüchen.“

Kolm kündigt an, dass die FPÖ weiter Druck machen werde: „Wir haben bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen und Anträge eingebracht, um die Regierung zu einer klaren Positionierung zu zwingen.“

Eine zentrale Forderung bleibe „die Verankerung des Rechts auf unbeschränkte Bargeldzahlung in der Verfassung. Nur ein verfassungsrechtlicher Schutz kann sicherstellen, dass diese grundlegende Freiheit nicht schrittweise ausgehöhlt wird.“

Während die EU in Richtung digitale Zentralbankwährung marschiert, hat Donald Trump in den USA bereits Anfang 2025 einen klaren Schlussstrich gezogen: Er untersagte per Erlass jede staatliche Entwicklung eines digitalen US-Dollars. Der Grund: Gefahr für die finanzielle Freiheit und Überwachung der Bürger.

Stattdessen setzt der US-Präsident auf private, blockchain-basierte Währungen. Er hat eine strategische Bitcoin-Reserve eingerichtet, die aus beschlagnahmten Kryptowährungen besteht, und plant, diese Reserve um weitere digitale Vermögenswerte wie Ethereum, Solana und Cardano zu erweitern. Darüber hinaus fördert Trump private Krypto-Projekte.

Den ursprünglichen Anstoß zur Entwicklung digitalen Zentralbankgelds gab Facebooks einst geplante globale Kryptowährung Libra (später: Diem). Sie sollte 2020 starten, wurde aber nach massiver Kritik von Regierungen eingestellt. Der Plan befeuerte die Sorge, Big Tech könnte die Kontrolle über das Geldsystem übernehmen – und löste weltweite Gegenmaßnahmen aus, eine davon der digitale Euro.