Doch keine Migrationswende? Merz schweigt zum Terror von Bielefeld

Seit Amtsantritt herrscht viel Unklarheit, was die Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Grenze mehr zu kontrollieren und mehr zurückzuweisen, konkret zur Folge haben wird, welche Asyl-Bewerber mit welcher Begründung zurückgewiesen werden – und welche nicht. Das Schweigen von Merz und der gesamten Bundesregierung zum Messer-Terror von Bielefeld bringt etwas Licht ins Dunkel. Es lässt große Zweifel daran aufkommen, dass die versprochene Migrationswende tatsächlich oberstes Ziel der neuen Bundesregierung ist.

Obwohl es sich bei dem Messer-Angreifer um den syrischen Asyl-Bewerber Mahmoud Mehmed handelte. Obwohl Mahmoud Mehmed am 1. Jänner geboren worden sein soll, was die Chiffre für „wir wissen nicht so wirklich, wer das ist“, ist. Obwohl schon der Tathergang – wahlloses Einstechen auf Feiernde und weitere Waffen im Rucksack – auf einen Anschlag hindeutete. Obwohl inzwischen bekannt ist, dass Mahmoud Mehmed Kontakt zu Islamisten und Gefährdern gepflegt haben soll. Obwohl Mitbewohner berichten, dass Mahmoud Mehmed ankündigte, „für den IS in den Krieg“ ziehen zu wollen, dass der Attentäter „ständig über Terrorismus, über das Töten von Menschen“ geredet habe. Obwohl inzwischen der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.

„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein soll. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, hatte Merz mit ernster Stimme am 23. Jänner, einen Monat vor der Bundestagswahl und kurz nach dem Attentat von Aschaffenburg, gesagt. Es folgte die Vorstellung des sogenannten „5-Punkte-Plans“ und die gemeinsame Abstimmung der Union mit FDP und AfD.

Zweifelsohne reiht sich Bielefeld in die von Merz aufgezählte Reihe von Attentaten, Anschlägen und Terror ein – der einzige Unterschied ist, dass die beiden lebensgefährlich verletzten jungen Menschen, die da vor dem „Cuties“ in Bielefeld gefeiert hatten, nicht mehr in Lebensgefahr schweben und glücklicherweise durch den Messer-Angriff niemand zu Tode gekommen ist.

Doch aus „Ich weigere mich anzuerkennen“ scheint bei Merz – nun im Kanzleramt – „Ich weigere mich, darüber zu sprechen“ geworden zu sein.

Von der gesamten Bundesregierung ist seit der Nacht von Samstag auf Sonntag kein Wort zu hören. Von Merz nicht, von Innenminister Dobrindt nicht (obwohl dieser am Dienstag vor die Presse getreten war, um die neuen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität vorzustellen), von Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht, von der SPD sowieso nicht. Nicht einmal Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sah Anlass, am Tag des Messer-Terrors seine Anteilnahme auszusprechen – er zeigte sich stattdessen im Stadion, begeistert über den Aufstieg des 1. FC Köln.

Erst am Dienstag, mehr als 50 Stunden nach der Tat, äußerte sich Wüst erstmals, bedankte sich bei der Polizei für das Fassen des Täters, sprach den Opfern seine Anteilnahme aus. Dass es sich bei dem Angreifer um einen Asyl-Bewerber handelte, der – das war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt – mehrere Messer und eine brennbare Flüssigkeit dabei hatte, der Gewaltfantasien hatte, der Kontakt nach Syrien, Irak und Ägypten pflegte – verschleierte Wüst durch bloßes Weglassen.

So, als würden Anschläge und mutmaßlicher, islamistischer Terror nunmal passieren in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland. „Die neue Normalität in Deutschland“, die Merz vor vier Monaten noch nicht anzuerkennen bereit war? Islamistischer Terror, der nun einfach nicht mehr besprochen wird?

Friedrich Merz ist von absoluter Klarheit und unmissverständlichen Ankündigungen bei der Migrationspolitik in absolutes Stillschweigen verfallen, wenn er die traurigsten Auswirkungen gescheiterter Migrationspolitik wie in Bielefeld als Bundeskanzler nun final politisch zu verantworten hat. Und das, obwohl das Maß, so Merz, schon vor Monaten, längst „voll“ war. Merz sorgt selbst dafür, dass bei seiner versprochenen „Migrationswende“ erhebliche Zweifel angesagt sind.