Das Pflegeheim Wagner in Rudersdorf besteht seit vielen Jahren. 18 Menschen leben hier, viele schon lange. Doch jetzt steht die Zukunft des Heims auf der Kippe.
Mit 31. Juli 2026 endet die Fördervereinbarung mit dem Land. Ohne Tagsätze müssten die Bewohner die vollen Heimkosten selbst zahlen. Für die meisten ist das unmöglich. Es drohen Übersiedlungen.
Der Vorwurf: Verstaatlichung
ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl erhebt im exxpressTV-Interview schwere Vorwürfe. Das Heim habe das Land „verstaatlichen“ wollen. 2022 habe es ein Kaufangebot gegeben. Die Betreiberin lehnte ab – und seither, so berichtet Strobl, werde Druck gemacht und das Heim „madig gemacht“.
Strobl sieht System. Auch beim Müllverband und der Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter habe das Land gegen den Willen der Eigentümer zugegriffen. Sein Fazit: „Bist du nicht willig, dann werde ich dich politisch zermürben.“
Das Kaufangebot ist belegt: 1,55 Millionen Euro netto, im September 2022.
Das Land kontert – mit eigenen Vorwürfen
Auf exxpress-Anfrage weist das Büro von Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) alles zurück. Ein Kaufinteresse gebe es nicht. Im Gegenteil: Wagner sei 2022 selbst herangetreten und habe das Heim angeboten. Das Angebot habe auf einem Gutachten beruht. Ihre Preisvorstellung sei weit höher gewesen.
Dann dreht das Land den Spieß um. Bei Nachkontrollen seien massive Unstimmigkeiten aufgefallen – bei Personalkosten und abgerechneten Leistungen. Es bestehe der Verdacht, dass mehr verrechnet wurde, als belegbar war. Der mutmaßliche Schaden: rund 270.000 Euro pro Jahr. Eine Sachverhaltsdarstellung sei bereits bei der Staatsanwaltschaft.
Auch die Zahlen liefert das Land mit. Wagner habe das Heim 2019 zum Restschuldenstand übernommen und später an die eigene Gesellschaft weiterverkauft – mit rund 1,3 Millionen Euro Gewinn. Dazu 2024 eine Ausschüttung von 166.000 Euro und ein Geschäftsführerbezug von knapp 200.000 Euro. Das Dienstauto: ein Mercedes 350, laut Land ein „Luxus-SUV auf Kosten der Allgemeinheit“.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Betreiberin klagt zurück
Die Betreiberin, eine ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Eine inhaltliche Stellungnahme will sie derzeit nicht abgeben. Stattdessen klagt sie das Land. Gegen den Entzug der Tagsätze geht sie zivilrechtlich vor – am Landesgericht Eisenstadt.
Worum es wirklich geht
Im Kern geht es um Gewinn in der Pflege. Das Burgenland will mit Landesgeld langfristig nur noch gemeinnützige Heime fördern. Der Verfassungsgerichtshof gab dem Land 2023 grundsätzlich recht – aber nur für neu errichtete Heime.
Für bestehende Heime gilt das vorerst nicht. Sie dürfen weiter gewinnorientiert arbeiten. Und: Tagsätze müssen laut VfGH bei Bedarf auch mit privaten Betreibern möglich sein – die Beschränkung auf gemeinnützige Häuser kippte das Höchstgericht als verfassungswidrig. Erst ab November 2029 sollen auch bestehende private Betreiber gemeinnützig werden oder auf Landesgeld verzichten.
Wagners Heim zählt zu rund zehn noch gewinnorientierten Pflegeheimen im Burgenland; rund 35 der 45 Heime sind bereits gemeinnützig. Den Tagsatzentzug begründet das Land allerdings mit dem mutmaßlichen Abrechnungsschaden – nicht mit der Gewinnfrage. Wagner hält den Entzug für unzulässig und klagt.
Und die 18 Bewohner?
Das Land beruhigt. Die Versorgung sei gesichert, die Fachabteilung längst im Gespräch mit Angehörigen und neuen Heimen. Niemand werde im Stich gelassen, Zusatzkosten solle es keine geben.
Strobl glaubt das nicht. 18 Menschen „über Nacht“ zu verlegen, sei ein massiver Eingriff. Freie Plätze gebe es kaum.
Ein Detail sorgt für Zündstoff. Strobl zufolge kam vor wenigen Tagen eine Person aus dem landeseigenen Heim Redlschlag nach Rudersdorf – ausgerechnet in das kritisierte Haus. Das Land nennt das „schlicht falsch“: Auf seine Veranlassung sei niemand verlegt worden.
Auch beim Thema Kontrolle prallen die Versionen aufeinander. Strobl: Private würden strenger geprüft als landeseigene Heime. Das Land: Für alle gälten dieselben Regeln, eine Sonderbehandlung gebe es nicht.
„Ablenkungsmanöver“
Das Land nennt die ÖVP-Vorwürfe ein „durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver“. Sein Ziel sei gemeinnützige Pflege – jeder Euro solle den Menschen zugutekommen, nicht dem Profit.
Wie es ausgeht, ist offen. Über die Tagsätze entscheidet das Landesgericht Eisenstadt. Über die Vorwürfe womöglich die Staatsanwaltschaft. Eines steht fest: Am 31. Juli läuft die Frist.
Der exxpress hat das Land mit den Vorwürfen konfrontiert; die Stellungnahme ist eingearbeitet. Auch die Betreiberin wurde um eine Stellungnahme gebeten.
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