Die Pensionen werden für das Budget immer mehr zum Problem. Laut aktueller Planung steigt ihr Anteil an den Bundesausgaben bis 2031 auf knapp 31 Prozent. Fast jeder dritte Budget-Euro fließt dann in Pensionen.

Die Regierung hat sich selbst einen gesetzlichen Zielpfad gesetzt, um die Kosten der gesetzlichen Pensionsversicherung einzubremsen. Doch nun rechnet der Budgetdienst vor: Diesen Zielpfad wird die Regierung verfehlen, und zwar ausgerechnet mit ihrer eigenen Budgetplanung.

Selbst gesetztes Ziel wackelt

Der Budgetdienst hält in seiner Analyse fest: Der Pensionsbereich zählt wegen der demografischen Entwicklung und der verhaltenen Entwicklung der Beitragseinnahmen weiter zu den dynamischsten Ausgabenbereichen des Bundes.

Zwar würden die Konsolidierungsmaßnahmen den Anstieg bremsen. Doch das reicht offenbar nicht. Die Zielwerte des 2025 beschlossenen Nachhaltigkeitsmechanismus werden in der Planung verfehlt.

Damit steht die Regierung vor einem heiklen Problem. Der Mechanismus sollte zeigen, dass die Pensionsausgaben nicht ungebremst davonlaufen. Nun zeigt die Budgetplanung selbst, dass das eigene Ziel kaum zu halten ist.

1,19 Milliarden Euro über dem Ziel

Konkret steigen die Bundesausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung laut Budgetentwurf von rund 20,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 25,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Der gesetzliche Zielpfad sieht für 2030 hingegen nur rund 24,8 Milliarden Euro vor. Allein im Jahr 2030 liegt die Planung damit um rund 600 Millionen Euro über dem Ziel.

Kumuliert ist die Abweichung noch deutlicher: Bis 2030 beträgt sie 1,19 Milliarden Euro. Erlaubt wären nur 559 Millionen Euro. Damit wird die Toleranzgrenze von 0,5 Prozent mehr als doppelt überschritten.

NEOS sehen Handlungsbedarf

Auf exxpress-Anfrage reagierten die NEOS rasch – und räumten Reformbedarf ein. „Die Budgetdienstanalyse sieht aktuell in der Tat eine Überschreitung des Zielpfads des Nachhaltigkeitsmechanismus voraus“, erklärte NEOS-Pressesprecherin Monika Payreder-Vogl gegenüber dem exxpress.

Überdies hält sie fest: „Offenbar helfen die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend, die notwendige Kostendämpfung sicherzustellen.“ Für die NEOS sei daher klar, „dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Einhaltung des Zielpfads langfristig zu gewährleisten“.

Damit stellen die NEOS klar: Der gesetzliche Zielpfad soll nicht bloß auf dem Papier stehen. Er soll auch eingehalten werden. Welche konkreten Schritte dafür notwendig sein werden, ließ die Partei offen. Der exxpress hatte unter anderem gefragt, ob strengere Regeln bei Frühpensionen, höhere Versicherungsjahre für die Korridorpension oder weitere Pensionsreformen bevorstehen.

Was das Gesetz vorsieht

Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist eine Art Warnsystem für die Pensionen. Er soll verhindern, dass die Ausgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung stärker steigen als erlaubt.

Dafür wurde ein Zielpfad für die Jahre 2026 bis 2030 festgelegt. Jedes Jahr wird geprüft, ob die tatsächlichen Ausgaben darüber liegen. Der erste Bericht kommt bis 31. August 2027 – dann liegen die Daten für 2026 vor.

Am Ende zählt aber die Gesamtbilanz. Wird der Zielpfad von 2026 bis 2030 um mehr als 0,5 Prozent überschritten, muss gegengesteuert werden.

Das kann sehr konkret werden. Das Gesetz nennt unter anderem strengere Regeln bei der Korridorpension: Ab 2035 könnten die dafür nötigen Versicherungsjahre schrittweise steigen. Auch Änderungen bei Beiträgen, Pensionsanpassungen, Antrittsalter oder Anspruchsvoraussetzungen sind möglich.

Damit ist der Mechanismus nicht bloß ein politisches Signal. Wenn er am Ende tatsächlich ausgelöst wird, kann er echte Pensionsreformen nach sich ziehen.

Finanzministerium: Noch kein Automatismus

Das Finanzministerium bremst allerdings die Erwartung, dass der Mechanismus schon jetzt automatisch greift. Die aktuelle Budgetplanung sei noch nicht die endgültige Abrechnung.

Zuständig für die Pensionen sei grundsätzlich das Sozialministerium, betont das BMF auf exxpress-Anfrage. Inhaltlich verweist das Finanzministerium aber auf den Gesetzestext: Für den Nachhaltigkeitsmechanismus zählen die festgestellten Abweichungen „im Zeitraum bis zum Jahr 2030“.

Heißt: Entscheidend ist am Ende nicht die aktuelle Prognose allein, sondern die tatsächliche Entwicklung der kommenden Jahre.

Bis dahin könne sich noch einiges ändern – etwa durch die Konjunktur oder durch Maßnahmen, die das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöhen. Die zentrale Aussage des Finanzministeriums lautet daher: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus wird demnach erst im Jahr 2031 final festgestellt.“

Politisch brisant bleiben die Zahlen trotzdem. Denn schon jetzt zeigt die Budgetplanung: Der selbst gesetzte Pensionspfad wird nach derzeitigem Stand klar verfehlt. Der Reformdruck ist schon da.

Sozialministerium warnt vor vorschnellem Urteil

Auch das Sozialministerium unterstreicht, dass der Mechanismus nicht schon jetzt endgültig beurteilt werde. „Der Nachhaltigkeitsmechanismus beinhaltet einen 5-jährigen Beobachtungszeitraum, wir befinden uns aktuell im ersten dieser 5 Jahre“, heißt es in der Stellungnahme an den exxpress.

Der erste Zwischenbericht über die Einhaltung des Mechanismus werde „entsprechend dem Gesetz bis 31. August 2027 dem Nationalrat vorgelegt“. Dann liegen die Ist-Daten für 2026 vor.

Das Ministerium schreibt weiter: „Die Unter- oder Überschreitung des Zielpfades ist selbstverständlich auf Basis von Ist-Daten festzustellen.“

Die finale Bewertung folgt somit später: „Im August 2031 ist schließlich die gesamthafte (Nicht-)einhaltung im Zeitraum 2026-2030 festzustellen. Dann entscheidet sich, ob die Folgewirkungen des Nachhaltigkeitsmechanismus ausgelöst wurden, oder nicht.“

Ressort verweist auf Iran-Krieg und Inflation

Dass der Zielpfad in der aktuellen Planung verfehlt wird, führt das Sozialministerium vor allem auf schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurück. Trotz der stark steigenden Pensionskosten drängt das Ressort nicht auf sofortige Schlüsse. „Bis zum Ausbruch des Iran-Krieges war davon auszugehen, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus knapp eingehalten werden kann bzw. die gesetzlich vorgesehenen Folgewirkungen einer Überschreitung des Zielpfades knapp nicht ausgelöst werden“, heißt es aus dem Ministerium.

Nun würden die aktuellen Wirtschaftsprognosen nahelegen, „dass die Einnahmensituation der Pensionsversicherung schlechter verlaufen wird, als erwartet“. Dazu komme eine „höhere Inflationsprognose“, die die Pensionsaufwendungen steigen lasse.

Das Ressort warnt vor einem „vorschnellen Urteil“. Die Pensionsversicherung reagiere sehr sensibel auf geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Was bei einer Überschreitung droht

Sollte der Mechanismus am Ende tatsächlich ausgelöst werden, verweist das Sozialministerium auf die gesetzlich vorgesehenen Folgen. Diese seien „expressis verbis im Gesetz (§ 79b Abs 3 ASVG) normiert“.

Genannt wird unter anderem „die Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 1. Jänner 2035 in Halbjahresschritten“. Möglich sind außerdem „kostendämpfende Änderungen betreffend Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung und Anspruchsvoraussetzungen“.

Die Einsparung müsste laut Sozialministerium genau jenem Betrag entsprechen, um den der Nachhaltigkeitsmechanismus von 2026 bis 2030 überschritten wurde. Zusätzlich sieht das Gesetz ein weiteres Controlling und einen neuen Zielpfad für die Jahre 2031 bis 2035 vor.

Streit nur vertagt?

Die Antworten der beiden Ministerien betreffen vor allem die rechtliche Lage: Der Nachhaltigkeitsmechanismus wird demnach nicht schon heute automatisch ausgelöst. Er wird jährlich beobachtet und erst 2031 final festgestellt.

Politisch ändert das aber wenig am Kern der Sache. Die aktuelle Budgetplanung zeigt schon jetzt eine deutliche Überschreitung des Zielpfads. Für die NEOS ist damit klar: Die bisherigen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus.

Damit ist die Pensionsfrage nicht gelöst. Sie ist nur vertagt.

Momentan sieht es so aus: Die Regierung hat sich selbst eine rote Linie gesetzt – und überschreitet sie bereits in der eigenen Planung.