Droht nun ein Krieg mit Russland? Frankreich und Großbritannien stellen Ukraine Truppen in Aussicht

Keine guten Nachrichten aus der Ukraine: In einer Pressekonferenz stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich klar, dass sein Land ein Rohstoffabkommen mit den USA ablehnt, sofern es den angestrebten EU-Beitritt gefährdet.

„Die Verfassung der Ukraine macht deutlich, dass unser Kurs in Richtung EU geht. Nichts, was diesen Weg bedrohen könnte, kann akzeptiert werden“, so Selenskyj. Hintergrund sind Berichte über eine neue Version des geplanten Abkommens, das den USA über einen gemeinsamen Investitionsfonds weitreichenden Zugriff auf ukrainische Ressourcen wie Öl, Gas und Infrastruktur einräumen würde.

Wie die Financial Times berichtet, enthält der aktuelle Entwurf aus Washington Bedingungen, die als Eingriff in die wirtschaftliche Souveränität der Ukraine gewertet werden könnten. Auch die ukrainische European Pravda warnt, das Abkommen könnte im Widerspruch zu EU-Beitrittsvorgaben stehen. Demnach würden die USA durch das Abkommen Mitspracherecht über zentrale Rohstoffentscheidungen erhalten – ein Punkt, der in Brüssel kritisch gesehen wird.

Selenskyj bestätigte, dass die Ukraine am 28. März eine überarbeitete Version des Abkommens erhalten habe. Diese werde nun juristisch geprüft. Es gebe neue Klauseln, die bisher nicht diskutiert worden seien, aber auch alte Punkte, die eigentlich bereits abgelehnt worden waren. Erst wenn keine „relevanten legislativen Drohungen“ mehr enthalten seien, könne über eine mögliche Zustimmung nachgedacht werden.

Bereits im Februar war die Unterzeichnung eines früheren Entwurfs geplant, diese wurde jedoch verschoben. Medienberichten zufolge war ein Streit zwischen Washington und Kiew über den Umfang des US-Zugriffs auf ukrainische Ressourcen der Auslöser. Das Weiße Haus hatte das Abkommen als Instrument bezeichnet, um einen Teil der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine mittel- bis langfristig rückfließen zu lassen – eine Idee, die Selenskyj deutlich ablehnt. „Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit”, so der Präsident.

Was heißt das nun für Europa? Selenskyj will sich offenbar noch mehr auf Europa verlassen als bisher, das ihm allerdings auch ständig neue Unterstützung zusichert. Mehr, als der EU-Bevölkerung lieb sein dürfte. „Frankreich und Großbritannien sind bereit, Truppen zu entsenden. Die Ukraine wird über europäische Geheimdienstinformationen und Munitionsreserven verfügen”, so Selenskyj in einer Pressekonferenz, die der ehemalige Wirtschaftsminister der Ukraine Tymofiy Mylovanov auf X gepostet hat.

Wenn die Briten und Franzosen tatsächlich Truppen in die Ukraine sendet, ist ein noch größerer Krieg die Folge. Selenskyj gemeinsam mit der EU gegen Putins Russland – ohne Unterstützung der USA. Ein Himmelfahrtskommando droht. Für ganz Europa.