Bisher hatte Ungarn diesen Schritt blockiert. Nun hat Ungarn den Streit mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt.

Sowohl die Ukraine als auch Moldau haben seit 2022 EU-Beitrittsstatus. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos schrieb auf X, es sei nun an der Zeit, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft „zu beschleunigen”. Alle EU-Länder hätten der Eröffnung des sogenannten ersten Clusters zugestimmt, teilte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko in der Nacht auf Donnerstag auf der Plattform X mit. „Wir sind der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen und bewegen uns stetig auf unser Ziel zu”, erklärte sie.

Zypern, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bestätigte auf X den Beginn der Vorbereitungen für die formelle Eröffnung der Verhandlungen. Diese erste Phase umfasst Themen wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards. Die irische Außenministerin Helen McEntee begrüßte die Entscheidung, „offizielle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen”. Es handele sich um ein „eindeutiges Signal”, dass die Zukunft beider Länder „in der Familie der Europäischen Union liege”, so McEntee. Im Juli übernimmt Irland die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Zypern.

Ungarn und Ukraine legen Streit über Minderheitenrechte bei

Zuvor hatte der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar eigenen Angaben zufolge eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. Ein beschleunigtes Beitrittsverfahren lehnt seine Regierung jedoch weiterhin ab, wie Magyar während eines Besuchs in Paris auf Facebook mitteilte. Laut Magyar sieht die Vereinbarung vor, die „sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine” auszuweiten.

Die Situation der ungarischsprachigen Minderheit in der Westukraine ist seit Langem ein zentrales Anliegen Budapests. Zehntausende ethnische Ungarn leben in der Region Transkarpatien. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich im Jahr 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb.

Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt. Die rund 100.000 ethnischen Ungarn im Land sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen. Kiew hat zugesagt, diese Bedingungen gesetzlich zu verankern und in den Aktionsplan für die EU-Beitrittsgespräche aufzunehmen. Zudem verlangt Ungarn, dass die Ukraine ihren Minderheiten-Aktionsplan überarbeitet. „Sollte dies geschehen, wird die ungarische Regierung der Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine zustimmen”, sagte Magyar.

Ungarn: Kein beschleunigtes Beitrittsverfahren

Magyar betonte jedoch, dass Ungarn ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine nicht unterstützt. Außerdem kündigte er an, dass Ungarn gegebenenfalls ein Referendum über den Beitritt der Ukraine abhalten werde. Am Dienstag hatte Magyar ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der kommenden Woche in Aussicht gestellt, um die bilateralen Beziehungen neu auszurichten. Die Regierung des prorussischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte mit ihrem Veto erreicht, dass die für den offiziellen Beginn der Verhandlungen notwendigen Schritte nicht unternommen werden konnten.

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Nach der Entscheidung vom Mittwoch müssen noch einige weitere Schritte unternommen werden, bevor das erste Cluster offiziell „geöffnet” werden kann. Jeder Schritt im Aufnahmeprozess erfordert das Einverständnis aller EU-Mitgliedstaaten.