Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) der Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hängt in der Luft. Die Grünen, ohne deren Stimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nicht erreichbar ist, verweigern bisher ihre Zustimmung — und erhöhen den Druck auf die Koalition.
Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer zog nach mehreren Verhandlungsrunden eine ernüchternde Bilanz: „Wir sehen auf Seiten der Regierung Schritte in die richtige Richtung, aber der Weg zu einem Beschluss ist noch weit.” Damit ein Beschluss bestenfalls noch im Juni gelingt, „müssen sich ÖVP, SPÖ und NEOS weiter bewegen”, so Hammer.
„Bremse statt Turbo"
Die Grünen stören vor allem drei Punkte: Die vorgesehenen Sanktionen für Bundesländer, die Windräder verweigern, seien laut Parteichefin Leonore Gewessler „ein schlechter Witz” — nämlich lediglich ein paar hunderttausend Euro. Zudem fehlen verbindliche Ausbauziele über das Jahr 2030 hinaus. Hammer fordert Ziele für 2035 und 2040: „Wir brauchen stabile langfristige Rahmenbedingungen für die Energiewende und kein wirkungsloses Gesetz mit einem Zeithorizont von nur vier Jahren.” Außerdem verlangen die Grünen eine verpflichtende PV-Pflicht auf versiegelten Flächen wie Parkplätzen — eine Maßnahme, die laut Hammer in anderen Ländern längst Standard ist.
Ein weiterer Knackpunkt: die Blockadehaltung der Landeshauptleute. Die Koalition habe „vor der Blockadehaltung so mancher Landeshauptleute kapituliert und alles abgelehnt”, kritisiert Hammer. Würden Länder auch weiterhin keine Flächen für Windräder ausweisen, müsse der Bund eingreifen können — was die Regierungsvorlage derzeit nicht vorsieht.
Die Koalition: Zwischen Überzeugung und Schweigen
Auf Hammers gestrige Bilanz reagierten weder ÖVP noch Neos mit einer eigenen Stellungnahme. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte das EABG zwar heute in einem anderen Kontext als dringlich bezeichnet und appelliert, es brauche „Partner, die Verantwortung übernehmen” — gemeint sind die Grünen. Bei der Präsentation des Gesetzes Ende März hatte Hattmannsdorfer betont, die Ausbauziele seien mit den Bundesländern abgestimmt und von diesen auch akzeptiert worden.
Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer hatte damals eingeräumt, sie hätte sich „mehr Ambition gewünscht”, es gehe aber darum, „ins Tun zu kommen”. Eine aktuellere Reaktion auf die Grünen-Forderungen liegt von Neos-Seite derzeit nicht vor.
SPÖ kontert: Grüne sollen Verantwortung übernehmen
Deutlicher wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der Gewessler vorwarf, die eigene Mitverantwortung für das aktuelle Budgetdefizit auszublenden. Beim EABG stünden die Grünen nun vor der Entscheidung, „ob sie es ernst mit der Energieunabhängigkeit meinen”, so Seltenheim. Pikant dabei: Das EABG ist ein Gesetz, das Gewessler als Klimaschutzministerin selbst nicht durchgebracht hat — obwohl die Grünen damals in der Regierung saßen.
Ein Beschluss im Plenum noch diese Woche ist vom Tisch. Ob der Juni-Termin hält, entscheidet sich in den nächsten Verhandlungsrunden.
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