Eben noch begrüßte Annalena Baerbock die Islamisten-Schlächter mit Salam Aleikum

„Salam Aleikum“, zu Deutsch „Friede sei mit dir“, so begrüßte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vergangenen Monat syrische Mitbürger in einer Videobotschaft aus der sogenannten Syrien-Konferenz in Paris, die vom Auswärtigen Amt auf verschiedenen Social-Media-Kanälen hochgeladen wurde.

Grund für die Konferenz: Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad, der das Land jahrzehntelang diktatorisch regiert hatte, wurde am 8. Dezember 2024 im Zuge von Offensiven der syrischen Opposition gestürzt. Kurz darauf übernahm der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Macht. Als Reaktion darauf lud die französische Regierung im Februar westliche und arabische Staaten ein, um über Syriens wirtschaftliche und politische Zukunft zu beraten. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nahm teil und sprach davon, Syriens „Wiederaufbau voranzubringen“ und „den politischen Prozess, der so wichtig ist, damit Syrien in den Frieden für alle findet“ zu fördern.

Während Baerbock in ihrer öffentlichen Videobotschaft auf der Syrien-Konferenz in Paris noch damit prahlt, dass „wir auch hier wieder einen Schritt vorangekommen sind“, veränderte sich die politische Lage in Syrien unter dem neuen islamistischen Machthaber Ahmed al-Scharaa jedoch drastisch.

Nur rund drei Monate nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad kam es nun zu heftigen kämpferischen Auseinandersetzungen in mehreren Regionen der Mittelmeerküste, die als Hochburgen für die religiöse Minderheit der Alawiten in Syrien gelten.

Dabei hatten Sicherheitskräfte der islamistischen, von al-Scharaa geführten Übergangsregierung in diversen Orten, darunter Latakia, Hama und Homs, blutige Massaker unter den Alawiten angerichtet, wie die Zeit berichtete. Laut aktuellen Zahlen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihren Sitz in Großbritannien hat und in Syrien über ein Informationsnetz verfügt, sollen 1.000 Menschen dabei getötet worden sein.

Das Auswärtige Amt verschickte am Freitag eine Pressemitteilung zu der aktuellen Situation in Syrien und betonte: „Wir verurteilen den Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs. Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen sind schockierend.“ Persönliche Töne ließ die Außenministerin Annalena Baerbock, die sich dereinst voller Hoffnung einen „Frieden für alle“ in Syrien gewünscht hatte, vermissen.

Bemerkenswert dabei ist, dass Baerbock noch Anfang Januar, am gleichen Tag als sie sich mit dem islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus traf, eine Reihe von Tweets auf dem Kurznachrichtendienst X absetzte. In diesen schwärmte sie unter anderem, dass Syrien aufgrund des Regierungswechsels nun „berechtigte Hoffnung“ schöpfe und die syrische Bevölkerung nun die Chance hätte, „die Geschichte ihres Staates wieder selbst in die Hand zu nehmen“.

Dass al-Scharaa unter seinem Kampfnamen „Abu Mohammed al-Dscholani“ die islamistische Terrororganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) anführte, die maßgeblich für den Sturz des Diktators Baschar al-Assad verantwortlich war und aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida hervorging, erwähnte die Außenministerin dabei ebenso wenig wie den Umstand, dass die USA im Jahr 2017 ein Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen auf al-Scharaa aussetzten.

Doch nicht nur die grüne Außenministerin, auch andere Politiker in hohen Ämtern feierten den Sturz des diktatorischen Machthabers Baschar al-Assad und sicherten Syrien unkritisch große Hilfen zu. Dazu zählt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU). Diese teilte am 13. Dezember 2024 mit:

„Mit dem Sturz des Assad-Regimes gibt es neue Hoffnung für das syrische Volk. Doch die Lage bleibt angespannt. Deshalb müssen wir uns engagieren. Wir haben unsere humanitäre Hilfe auf über 160 Millionen Euro erhöht. Und unsere humanitären Flüge werden Lebensmittel, Medikamente und Unterkünfte liefern“.

Laut der offiziellen Website der Europäischen Kommission benötigen seit dem Sturz des Assad-Regimes 7 von 10 Syrern humanitäre Hilfe. Die Zahl der Hilfsbedürftigen schätzt die Kommission auf 16,5 Millionen Menschen. Die Kommission gibt an, dass die EU der größte Spendengeber Syriens ist und seit 2011 mehr als 353,13 Milliarden Euro in die Entwicklung und Stabilisierung des Landes investiert hat.

Doch damit nicht genug: trotz der islamistischen Umtriebe und der Korruption im Land genehmigte die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen nach dem Ende der Assad-Regierung über 160 weitere Millionen für das Land. Gelder, deren Verwendung öffentlich nicht bekannt ist und bei denen es mehr als unsicher ist, ob sie tatsächlich hilfsbedürftigen Syrern zugutekommen.