Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sorgt innerhalb der Bundesländer für neue Diskussionen. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) stellt die jüngst erzielte Einigung zwischen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nun offen infrage.

Zwar bekennt sich Edtstadler grundsätzlich zur Entlastung der Unternehmen. Sie begrüße, dass Betriebe künftig um rund zwei Milliarden Euro weniger belastet werden sollen. Kritik übt sie jedoch an der vorgesehenen Finanzierung, bei der auch die Bundesländer einen Beitrag leisten sollen.

Nach den aktuellen Plänen sollen die Länder in den kommenden beiden Jahren jeweils 200 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung der Maßnahme beitragen. Auf Salzburg würden damit laut Edtstadler rund sieben Millionen Euro pro Jahr entfallen.

Die Salzburger Landeshauptfrau verweist auf die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Länder. Diese hätten bereits erhebliche Ausgaben in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und Pflege zu tragen. „Die Länder bemühen sich, ihren Beitrag zu leisten, müssen aber viele Aufgaben stemmen“, betont Edtstadler.

„Nicht zu tolerieren“

Besonders scharf kritisiert sie das Vorgehen des Finanzministers. Aus ihrer Sicht dürfe die Entlastung der Unternehmen nicht zulasten der finanziellen Handlungsfähigkeit der Länder erfolgen. „Dass der Finanzminister jetzt versucht, den Erfolg bei der Senkung der Lohnnebenkosten zu torpedieren und hier einfach drüberfährt, ist nicht zu tolerieren“, erklärt die ÖVP-Politikerin.

Mit Blick auf die Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck kündigt Edtstadler Widerstand an. Die Verhandlungen seien aus ihrer Sicht noch nicht abgeschlossen. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, macht sie deutlich. Damit dürfte die Finanzierung der Lohnnebenkosten-Senkung in den kommenden Tagen erneut zum politischen Streitpunkt werden.