Edtstadler zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie: "Bürger haben Recht auf Wahrheit"
Verantwortungsvolles Handeln bedeute, sich der Aufarbeitung zu stellen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Die Regierung will nun einen transparenten Prozess starten, um aus der Corona-Pandemie die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Die Entscheidungen der Regierung während der Corona-Pandemie, damals noch unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, seien “keinem leicht gefallen”, gleichwohl seien sie damals “notwendig” gewesen, sagte EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heute Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Aufarbeitung der Pandemie.
Edtstadler räumte ein, dass die Maßnahmen zu einer “spürbaren Polarisierung und Verunsicherung” in der Bevölkerung geführt hätten. Sie sagte aber auch, dass “ausbalancierte Maßnahmen” in der damaligen Situation schier unmöglich gewesen seien. Sie Regierung, so Edtstadler, will sich jetzt der Aufarbeitung dieser schwierigen Zeit mit Unterstützung von Wissenschaft und Forschung stellen.
Die Verfassungsministerin betonte, dass für sie drei Prinzipien in der Politik gälten: Erstens: Mut, sich den schwierigen Herausforderungen zu stellen. Zweitens: Ehrlichkeit. So hätten die “Bürger ein Recht auf Wahrheit”. Drittens: Gerechtigkeit. Das bedeute, dass verantwortungsvolle Politik “auf alle” in der Gesellschaft zu schauen habe.
Edtstadler beteuerte schließlich, dass niemand die Vergangenheit ändern könne. Nichtsdestotrotz könnten aber die richtigen Schlüsse und Lehren aus ihr gezogen werden.
Pandemieplan der Zukunft für Mitte des Jahres anvisiert
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) versprach bei der Pressekonferenz, dass der „Pandemieplan der Zukunft“ Mitte des Jahres vorliegen werde. In diesen würden die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der zurückliegenden Pandemie einfließen, sagte er.
Rauch erklärte: “Wissenschaft und Fakten, Erkenntnis und Analyse” seien die Basis jeder Gesellschaft. Demokratie könne nur auf einem wissenschaftsbasierten Grundkonsens funktionieren.Wichtig sei es nun, bei der Aufarbeitung der Pandemie die gesamte Gesellschaft ins Boot zu holen.
Laut dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek, ist es wichtig, für die Zukunft zu lernen, um so für künftige Pandemien besser gerüstet zu sein. Polaschek wies darauf hin, dass der Forschungsprozess bereits begonnen habe, sprich die wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Dabei werde sich die Regierung auf die Forschungsergebnisse und Erkenntnisgewinne der Akademie der Wissenschaften stützen. Diese werde “in voller Unabhängigkeit” die Regierungsmaßnahmen während der Corona-Zeit analysieren – dabei auch die Ursachen, wie es zu einer derart scharfen Polarisierung innerhalb der Gesellschaft gekommen sei.
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