Ehemann von EU-Chefin Ursula von der Leyen in fragwürdige Geschäfte verstrickt
Im EU-Parlament stehen die geschäftlichen Aktivitäten des Ehemanns von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit im Schlaglicht. Vor allem geht es dabei um die fragwürdige Vergabe von Fördergeldern an Pharmaunternehmen, bei denen Heiko von der Leyen eine tragende Rolle spielt. Scheinbar überhastet legte er jüngst auch ein bedenkliches Aufsichtsratsmandat in Italien nieder.
Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass ausgerechnet die parteilose italienische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Francesca Donato, die geschäftlichen Aktivitäten des Ehemanns von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) aufs Tapet brachte. Wie die Zeitung Welt berichtete, schreibt Donato in einem empörten Brief an die Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses des EU-Parlaments, Kathleen van Brempt, der mit 26. Oktober datiert ist, von „unmoralischen Tätigkeiten“ und „peinlichen Nachrichten“, die über Heiko von der Leyen (67) die Runde machten.
Als Italienerin muss sie es wohl wissen. Denn: Erst vor zehn Monaten wurde im italienischen Udine die Firma Orgenesis Italia gegründet, eine Tochter des gleichnamigen US-Konzerns Orgenesis, das auf Gen- und Zelltherapie spezialisiert ist und bei dem Heiko von der Leyen als Spezialist für klinische Studien seit 2020 medizinischer Direktor ist. EU-Parlamentarierin Donato dabei ins Auge stach: Das Unternehmen Orgenesis Italia konnte bereits kurz nach seiner Gründung einen Coup landen.
So erlangte es eine Beteiligung an der Stiftung Gentherapie und Arzneimittelentwicklung mit RNA-Technologie der Universität Padua, die mit EU-Geldern massiv subventioniert wird. Konkret flossen 320 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU nach Padua, und ein Teil davon – 383.000 Euro – gingen direkt weiter an Orgenesis Italia. Und wer sitzt im Aufsichtsrat der genannten Stiftung? Ein gewisser Heiko von der Leyen. Mehr noch: Von der Leyen legte just an jenem Tag, den 26. Oktober, seinen Posten im Aufsichtsrat der Stiftung zurück, als Francesca Donato den Brief an die Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses schickte. Alles wohl ein zufälliger zeitlicher Zusammenfall.
Vorwürfe an Heiko von der Leyen: Sein Vorgehen sei nicht nur „unklug“, sondern auch „unethisch“
Olivier Hoedeman von der NGO Corporate Europe Observatory, die sich für Transparenz bei Einflüssen auf die EU-Politik einsetzt, äußert gegenüber der Zeitung Welt Kritik am Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin. „Die Position von Heiko von der Leyen in der Stiftung der Universität Padua zum Zeitpunkt der Fördermittelvergabe birgt die Gefahr eines Interessenkonflikts.“ Als Ehemann der Kommissionspräsidentin sei es „unklug, dass Heiko von der Leyen eine offizielle Führungsrolle in einem Projekt mit so umfangreichen EU-Mitteln übernimmt“. EU-Parlamentarierin Donato schreibt selbst in ihrem Brief an die Covid-Ausschusschefin: „Es ist eindeutig unethisch, dass der Ehemann der Präsidentin eine Rolle bei der Verwaltung eines Teils dieser Mittel spielt, um die Forschung für eine Gruppe bekannter multinationaler Pharmaunternehmen zu finanzieren, zu denen auch Orgenesis selbst gehört.“
Doch damit nicht genug, wird Heiko von der Leyen auch mit anderen fragwürdigen Förderungen in Verbindung gebracht. Denn seit der Bestellung von der Leyens zum medizinischen Direktor bei Orgenesis sind im EU-Raum mindestens vier Tochtergesellschaften entstanden, die teils mit Millionenzuschüssen bedacht wurden. So schoss etwa die griechische Regierung einem Joint Venture, das Orgenesis mit dem Biotechunternehmen Theracell eingegangen war, im November 2021 „bis zu 32 Millionen Euro“ zu, wie Bloomberg berichtete.
Auch EU-Chefin Ursula von der Leyen ist wegen der Covid-19-Impfstoffdeals der EU in Erklärungsnot
Das ist aber noch nicht alles. Auch in den Niederlanden wurde Orgenesis kräftig unter die Arme gegriffen. Bei der Förderung eines Konsortiums aus Biotechfirmen und Universitäten gingen 1,2 Millionen Euro an Mida Biontech, eine 100-prozentige Tochter von Orgenesis. Und auch in Deutschland, dem Heimatland der von der Leyens, betreibt Orgenesis mittlerweile eine Niederlassung, gegründet im März 2021. Hauptgeschäftsführer ist: Heiko von der Leyen. Der Firmensitz liegt in der obersten Etage eines fünfgeschossigen Mehrfamilienhauses in München-Schwabing.
EU-Abgeordnete Donato warf in ihrem Brief jedenfalls die Frage auf, ob es bei der Vergabe von Fördergeldern an Orgenesis mit rechten Dingen zugegangen sei. Aber noch wichtiger: Sind die Tätigkeiten von Heiko von der Leyen in der Pharmaindustrie mit dem Amt seiner Frau vereinbar? Die Diskussion um die Geschäftstätigkeiten von Heiko von der Leyen sind nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen der milliardenschweren Covid-19-Impfstoff-Deals der EU brisant. Worum es dabei vor allem geht: Um einen dubiosen SMS-Austausch zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Boss Albert Bourla. Die EU-Chefin weigert sich beharrlich, den Inhalt des SMS-Wechsels offenzulegen.
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