Das hätte die Regierung nicht gebrauchen können: Ausgerechnet ihr eigenes Wirtschaftsministerium zerlegt die geplante Paketsteuer. Europarechtlich heikel, inflationstreibend, ein Nachteil für KMU. Was Temu treffen sollte, trifft die Falschen – und das steht jetzt schwarz auf weiß im eigenen Ministeriumspapier.

Die geplante Paketsteuer wird für die Bundesregierung immer mehr zum politischen Bumerang. Zwei Euro pro Paket sollten Billig-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress treffen. Jetzt kommt der schärfste Warnschuss aus den eigenen Reihen.

Das Wirtschaftsministerium warnt in seiner Ressortstellungnahme ungewöhnlich deutlich. Die Zielsetzung werde zwar grundsätzlich positiv bewertet. Dann aber folgt eine lange Liste: europarechtlich heikel, schlecht für den Digitalstandort, belastend für KMU, bürokratisch aufwendig – und womöglich inflationstreibend.

Österreich als digitale Insel

Mit der Paketsteuer schafft Österreich eine Sonderregelung, die es in der EU kein zweites Mal gibt. Das Ministerium spricht von einem „negativen Signal für den Wirtschaftsstandort” – gerade im Bereich digitaler Geschäftsmodelle.

KMU zahlen drauf – obwohl ausgenommen

Kleine und mittlere Betriebe sollen formal verschont bleiben. Doch wer seine Waren über Plattformen wie Amazon oder Zalando verkauft, könnte trotzdem erfasst werden. Das Ministerium warnt: Für viele KMU ist genau das „oft der einzige Weg, am Online-Handel teilzunehmen“.

Österreichische KMU verkauften 2025 über Amazon Waren im Wert von über 730 Millionen Euro – 640 Millionen davon ins Ausland. Exportanteil: 88 Prozent. Drei Viertel der betroffenen Händler sitzen außerhalb Wiens.

Zwei Euro – egal ob 5 oder 500 Euro

Gerade kleine Bestellungen wären besonders betroffen. Davor warnt auch Amazon-Österreich-Chef Yorck von Mirbach gegenüber der Krone: „Die Abgabe von zwei Euro fällt bei einer Bestellung um fünf Euro, wie auch bei 500 Euro an.“

Wer günstige Produkte verkauft, wird prozentuell viel härter getroffen. Für Händler mit kleinen Warenkörben wird die Steuer schnell zum echten Wettbewerbsnachteil.

Die Falschen treffen

Der politische Widerspruch liegt auf der Hand. Ursprünglich sollten Pakete aus Drittstaaten getroffen werden – jene Billigimporte, die den Markt verzerren. Jetzt würden heimische Unternehmen belastet, die ohnehin im globalen Wettbewerb benachteiligt sind.

Das vernichtende Gutachten des Wirtschaftsministeriums ist Wasser auf die Mühlen der zahlreichen Kritiker der Paketsteuer.

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, wird nicht müde zu betonen, dass das eigentliche Problem ungelöst bleibt: Rund 100 Millionen Pakete aus Drittstaaten kommen jährlich nach Österreich – oft mit zu niedrig deklarierten Warenwerten. Statt den Zoll digital aufzurüsten, erfindet die Regierung eine neue Abgabe. „Als würde man einen angeklagten Verdächtigen nicht verurteilen können und stattdessen den Staatsanwalt verurteilen.“

Null Entlastung für Haushalte

Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt spart durch die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel rund 6 Euro im Monat. Die neue Paketabgabe kostet denselben Haushalt wieder rund 6 Euro. Ergebnis: unterm Strich null Entlastung.

Rainer Will nennt es einen „doppelten Bürokratie-Tsunami” – selbstgemacht, trotz aller Ankündigungen zur Entbürokratisierung.

Inflation statt Dämpfung

Das Wirtschaftsministerium hält es für „nicht ausgeschlossen“, dass die Abgabe die Preise weiter erhöht. Die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung könnte nicht nur aufgehoben, sondern übertroffen werden.

Der Onlinehandel halte die Preise im Schnitt unter dem stationären Niveau – er wirke „als Anker gegen Inflation“. Genau diesen Anker würde die Paketsteuer lockern.

238 Millionen Euro Schaden

Eine Modellrechnung der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung zeigt: Die Paketabgabe trifft nicht nur den Onlinehandel, sondern nahezu die gesamte Wirtschaft.

Der Handelsverband warnt sogar vor bis zu 2.400 gefährdeten Arbeitsplätzen und 300 Millionen Euro Verlust an Wirtschaftsleistung.

Rechnungshof: Vollzug nicht möglich

Auch der Rechnungshof schlägt Alarm. Neue Meldepflichten, hoher Kontrollaufwand, Inflationsdruck und ein strukturelles Vollzugsproblem. Die 100 Millionen Pakete aus Drittstaaten, die jährlich nach Österreich kommen, lassen sich mit der neuen Abgabe kaum erfassen.

Der Osterhase lässt grüßen

„Wer glaubt, mit der Paketsteuer ausschließlich internationale Plattformen zu treffen, der glaubt auch an den Osterhasen“, kommentiert Rainer Will „Österreich geht damit wieder ein Stück in die digitale Steinzeit zurück.“