
Eklat! Brüssel streicht EU-Gelder für Wiener Modul-Uni wegen Verbindung zu Viktor Orban
Diese Entscheidung der EU sorgt für Aufregung – in Wien ebenso wie in Budapest: Brüssel finanziert den Studenten der Wiener Modul University nicht mehr die Teilnahme am Erasmus-Austauschprogramm. Der Grund: Die Uni gehört seit kurzem einer Viktor Orban nahestehenden Stiftung.

Das Austauschprogramm Erasmus+ bietet jährlich rund einer Million Studenten, Lehrkräften und Auszubildenden die Möglichkeit, in anderen Ländern zu studieren oder zu arbeiten. Im EU-Haushalt sind dafür von 2021 bis 2027 rund 26 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgerechnet den Studenten der renommierten Modul University Vienna bleibt dieses Geld nun verwehrt. Zum allgemeinen Erstaunen finanziert die EU-Kommission die Auslandsaufenthalte der Studenten nicht länger und hat die dafür vorgesehenen EU-Gelder von einem Tag auf den anderen gestrichen.
Der Auslöser: Die Besitzverhältnisse der Universität haben sich geändert. 90 Prozent gehören nun einer ungarischen Stiftung, die dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahesteht – und das gefällt Brüssel gar nicht.

„Die EU bestraft europäische Studenten und offenbart Doppelmoral“
Viktor Orbáns politischer Berater Balázs Orbán – mit dem ungarischen Regierungschef ist er nur namentlich verwandt – ist empört: „Brüssel schlägt wieder zu“, schreibt er auf X. Die Europäische Kommission habe bereits in den vergangenen Jahren ungarische Universitäten ins Visier genommen, „nun hat sie den Zugang der Wiener Modul University, die mehrheitlich im Besitz des Mathias Corvinus Collegiums ist, zu Erasmus+ ausgesetzt. Diese empörende Entscheidung bestraft europäische Studenten und offenbart die politische Voreingenommenheit und Doppelmoral der Kommission“.
Brüssel friert seit längerem EU-Gelder an Ungarn ein
Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag die Entscheidung und machte aus dem Grund kein Geheimnis: Brüssel hat der Wiener Modul University Fördergelder aus dem EU-Austauschprogramm Erasmus gestrichen. Das „Vergehen“ der Universität sind laut Brüssel ihre Verbindungen zur ungarischen Regierung.
Schon seit längerem hat Brüssel ungarische EU-Gelder eingefroren – offiziell wegen angeblicher rechtsstaatlicher Bedenken. Interessanterweise treffen die Sanktionen nun auch eine österreichische Universität, die allerdings österreichischem – und nicht ungarischem – Recht unterliegt. Warum eine Änderung der Eigentumsverhältnisse für die EU-Kommission bereits ein Stein des Anstoßes ist, warum der Betrieb einer Universität mit einem anderen Eigentümer plötzlich rechtsstaatlich bedenklich sein soll, erschließt sich vielen nicht.

Die Universität wurde von der Stiftung Mathias Corvinus Collegium (MCC) übernommen. Das MCC ist Orbans Think Tank und von den Sanktionen betroffen. Die auf Tourismus spezialisierte Universität gehört nun zu 90 Prozent einer ungarischen Stiftung, die wiederum Teil des MCC ist. Vorsitzender der Stiftung ist Balázs Orbán.
Balázs Orbán: „Müssen akademische Freiheit gegen Brüssel verteidigen!“
Auch an der Universität herrscht Kopfschütteln, gegen die Entscheidung der Kommission wurden bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Balázs Orbán betont: „Die Studenten stehen an erster Stelle. Die Modul University hat sich der Klage der ungarischen Universitäten gegen ihren Ausschluss angeschlossen und wird gegen diese diskriminierende Entscheidung Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen“. Bis zur Klärung des Rechtsstreits werde die Modul University aus eigenen Mitteln sicherstellen, „dass ihre Studenten und Forscher an besser finanzierten internationalen Programmen als Erasmus teilnehmen können.“

Das Vorgehen Brüssels sei in Wahrheit politisch motiviert: „Die Modul University unterliegt österreichischem und nicht ungarischem Recht. Hier geht es eindeutig nicht um rechtliche, sondern um politische Fragen: Brüssel zielt mit Sanktionen auf nicht-liberale Institutionen. Diese Entscheidung ist inakzeptabel und wir müssen die akademische Freiheit gegen Brüssel verteidigen!“
Balázs Orbán hofft auf blau-schwarze Regierung in Wien
Große Hoffnungen setzt der Berater von Viktor Orbán in die künftige FPÖ-ÖVP-Koalition: „Wir zählen auf die neue österreichische Regierung! Wir hoffen, dass sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin die Diskriminierung durch Brüssel nicht stillschweigend unterstützt oder duldet, sondern sich für die Rechte der österreichischen Studierenden und die in Österreich gesetzlich verankerte Freiheit von Bildung und Forschung einsetzt!“
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