In der Kritik: St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ).APA/TOBIAS STEINMAURER

Die Opposition in St. Pölten verweigert die aktive Teilnahme an heute, Montag, startenden Finanzgesprächen für ein elf Millionen Euro schweres Sparpaket. Das Rathaus hatte angekündigt, dass eine politische Steuerungsgruppe mit Mandataren aller Gemeinderatsparteien Maßnahmen erarbeiten soll. Die absolut regierende SPÖ mit Bürgermeister Matthias Stadler werde sich nicht hinter der Opposition verstecken können, erklärten ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung.

"Über Jahre hinweg hat die SPÖ beim Geldausgeben nicht nach links und nach rechts geschaut", kritisiert Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP).APA/HANS PUNZ

“Über Jahre hinweg hat die SPÖ beim Geldausgeben nicht nach links und nach rechts geschaut und mit ihrer absoluten Mehrheit alles in dieser Stadt nach ihren Vorstellungen geregelt. Jetzt, nachdem sogar die Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass die Warnungen der Opposition vor dem finanziellen Kollaps der Stadt stimmen, will man sich aus der Verantwortung stehlen und die Konsequenzen dieser Finanzmisere für die Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat vergemeinschaften”, kritisierten ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl, FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger, Grünen-Finanzsprecher Gemeinderat Paul Purgina und NEOS-Gemeinderat Niko Formanek.

Stadler „will sich vor der Verantwortung seines Amtes drücken"

Kein anderer Bürgermeister einer Landeshauptstadt regiere mit einer derart großen Mehrheit. “Umso bemerkenswerter ist, dass Matthias Stadler selbst nicht an den Konsolidierungsgesprächen teilnehmen und sich vor der Verantwortung seines Amtes drücken möchte”, hieß es. Der Stadtchef soll Analysen und Empfehlungen des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) offenlegen, das Zusammenkommen der Liste und Fehlen großer Prestigeprojekte erklären, seinen Plan der Öffentlichkeit präsentieren und dann zur Abstimmung vorlegen, wurde gefordert. “Wir werden diesen dann inhaltlich und politisch bewerten”, teilten die Vertreter der Opposition mit.

FPÖ fordert Aus für Millionen-Ausgaben für "dubiose Kunst"

Dank “fragwürdiger Millionen-Kunstprojekte wie Tangente, Kinderkunstlabor und der Domplatz-Betonwüste” habe die Landeshauptstadt nun ein Budgetloch von 216 Millionen Euro, hielt die FPÖ in einer Aussendung fest. “St. Pölten ist dank 20 Jahre Stadler-Regierung pleite”, meinte Otzelberger. Stadler ist seit 2004 Bürgermeister, die nächste Gemeinderatswahl findet spätestens Anfang 2026 statt. “Schluss mit den Millionen-Ausgaben für dubiose Kunst und dem über 20 Millionen Euro teuren SPÖ-Prestigeprojekt autofreier Promenadenring”, forderte der Freiheitliche in einer Aussendung. Zudem müsse die Sozialhilfe auf Sachleistungen umgestellt werden.

FPÖ-Stadtrat Klaus OtzelbergerAPA/HANS PUNZ

Das Land Niederösterreich hatte von St. Pölten aufgrund der finanziellen Lage ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingefordert. Das Einsparungsziel für das Budget 2026 beträgt rund elf Millionen Euro, aber auch heuer sollen es bereits mehrere Millionen sein. Zur Diskussion stehen etwa Kürzungen bei Subventionen, im Bus-System oder bei Straßenbauprojekten und die Erhöhung der Parktarife. Die Maßnahmen sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. Juni beschlossen werden.