Für die kommenden beiden Jahre ist für das Justizressort ein leichter Budgetanstieg auf rund 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz des Plus wird es allerdings keine zusätzlichen Planstellen geben.

Sowohl die Grünen als auch die FPÖ sehen darin eine reale Kürzung. Ex-Justizministerin Alma Zadić warnte davor, die Justiz „zu Tode zu sparen“, während FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan den Budgetentwurf ebenfalls scharf kritisierte.

Besonders umstritten sind die vorgesehenen Einsparungen bei der Bewährungshilfeorganisation „Neustart“, die nach Ansicht der Opposition wichtige Aufgaben in der Resozialisierung übernimmt, berichtet der Kurier.

Streit um Bezirksgerichte

Für Diskussionen sorgten außerdem die Pläne zur Schließung mehrerer Bezirksgerichte.

Harald Stefan warnte davor, dass dadurch insbesondere im ländlichen Raum der Zugang zur Justiz erschwert werde. Sporrer widersprach entschieden. Manche Standorte seien deutlich unterausgelastet und würden faktisch nur noch als „Geisterhäuser“ betrieben. Niemand habe bislang wegen eines fehlenden Bezirksgerichts seine Heimat verlassen, argumentierte die Ministerin und verwies auf den Reformstau vergangener Jahre.

Innenbudget sorgt für Kritik

Auch das Budget des Innenministeriums blieb nicht ohne Widerstand. Die FPÖ sprach angesichts leichter Kürzungen von einem „Skandal“. Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte insbesondere Einsparungen bei der Exekutive.

Auch die Grünen lehnten das Budget ab. Sie sehen Nachteile für Polizeibedienstete durch das neue Dienstzeitmodell und befürchten finanzielle Einbußen.

Innenminister Gerhard Karner betonte dagegen, dass Österreich weiterhin über ein starkes Sicherheitsbudget verfüge. Frei werdende Stellen bei der Polizei würden weiterhin eins zu eins nachbesetzt. Einsparungen seien ausschließlich in der Verwaltung vorgesehen.

Als Erfolg wertete Karner zudem die deutlich sinkenden Ausgaben im Asylbereich. Aufgrund rückläufiger Asylanträge seien für das Fremdenwesen in den kommenden beiden Jahren um mehr als 200 Millionen Euro weniger budgetiert.

Außenpolitik spaltet das Parlament

Kontrovers verlief auch die Debatte über das Budget für das Außenministerium. Während die Grünen höhere Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe forderten, kritisierte die FPÖ insbesondere die finanziellen Unterstützungen für die Ukraine.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigte die internationalen Ausgaben. Für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werde lediglich rund ein Promille des gesamten Bundesbudgets aufgewendet. Diese Investitionen seien ein Beitrag zu Frieden, Stabilität und zur Stärkung gemeinsamer Werte.

ORF erneut Zankapfel

Auch die Medienpolitik sorgte für Auseinandersetzungen. Die FPÖ bemängelte aus ihrer Sicht unveränderte Privilegien des ORF, während die Grünen den Wegfall der Vorsteuer-Kompensation in Höhe von über 90 Millionen Euro kritisierten.

Medienminister Andreas Babler hielt dagegen. Trotz Sparmaßnahmen werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgesichert. Gerade angesichts zunehmender Desinformation brauche Österreich starke und unabhängige Medien.

Die Budgetberatungen werden im Nationalrat fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch die Budgets für Wirtschaft und weitere Ressorts, bei denen ebenfalls intensive Debatten erwartet werden.