Die Bühne ist bereits bereitet: Die Schwarzenbergkaserne wurde als Veranstaltungsort reserviert, Medienvertreter sind eingeladen. Doch bis zuletzt fehlte innerhalb der Koalition die endgültige Einigung.

Während die Verhandler beim Wehrdienst zuletzt optimistisch waren, gilt der Zivildienst weiterhin als größter Knackpunkt der Verhandlungen, berichtet oe24.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits angedeutet, dass eine Einigung beim Zivildienst zwar wünschenswert, aber keine zwingende Voraussetzung für die Präsentation der Reform sei. Damit gilt als wahrscheinlich, dass zunächst ausschließlich die Wehrdienst-Pläne vorgestellt werden.

Kompromissmodell zeichnet sich ab

Als wahrscheinlichste Lösung gilt derzeit ein Modell mit sechs Monaten Grundwehrdienst, ergänzt durch insgesamt 100 Tage verpflichtende Milizübungen.

Für den Zivildienst steht laut Verhandlungskreisen ein Modell mit neun Monaten regulärem Dienst sowie zwei zusätzlichen Monaten an späteren Übungen oder Schulungen im Raum.

Mit diesem Kompromiss soll einerseits die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres verbessert und andererseits auch der Zivilschutz langfristig gestärkt werden.

Als größte Hürde gelten weiterhin die NEOS. Die Pinken treten traditionell für ein Berufsheer ein und mussten sich in den Verhandlungen bereits deutlich auf die Position ihrer Koalitionspartner zubewegen.

Ob sie auch den letzten Kompromiss mittragen, dürfte entscheidend dafür sein, ob die Reform tatsächlich wie geplant präsentiert werden kann.

Auch Social-Media-Verbot auf der Tagesordnung

Neben der Wehrdienstreform könnte die Bundesregierung beim Sommerministerrat noch ein weiteres Vorhaben beschließen.

Dem Vernehmen nach soll auch das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren entscheidungsreif sein. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bereits fertig ausgearbeitet sein und könnte gemeinsam mit der Wehrdienst-Reform präsentiert werden.

Damit könnte der Sommerministerrat gleich zwei zentrale Regierungsvorhaben auf den Weg bringen – sofern die letzten politischen Hürden rechtzeitig überwunden werden.