„Zahlreiche Organisationen fordern Erbschaftssteuer“ – so lautete die Überschrift auf orf.at. Das klingt neutral. Breit. Fast nach gesellschaftlichem Konsens.

Gemeint ist die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“. Sie fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen. Laut eigener Darstellung wird die Resolution von mehr als 50 Organisationen unterstützt.

Ein Blick auf die Unterstützer zeigt allerdings: Hier spricht nicht „die Gesellschaft“ in ihrer ganzen Breite. Hier spricht vor allem ein links-gewerkschaftlich geprägtes NGO-Netzwerk.

Wer hinter der Kampagne steht

Zu den zentralen Akteuren zählen unter anderem AK Wien, ÖGB, GPA, vida, PRO-GE, younion, Volkshilfe, Attac Österreich, taxmenow, SOS Mitmensch, GLOBAL 2000, ÖH, aufstehn.at, Kulturrat Österreich, WUK und kirchlich-soziale Gruppen.

Das klingt nach viel. Ist es auch. Aber es ist keine repräsentative Mischung aus allen gesellschaftlichen Lagern. Es ist ein politisch klar erkennbares Milieu.

Pflichtbeiträge und Gewerkschaften

Besonders auffällig: Unter den Unterstützern sind nicht nur private Vereine. Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Sie wird über die AK-Umlage finanziert. Diese wird automatisch vom Einkommen abgezogen. Auch die ÖH ist eine gesetzliche Vertretung mit Pflichtmitgliedschaft und verpflichtendem Beitrag.

Dazu kommen ÖGB, GPA, vida, PRO-GE und younion. Sie sind Gewerkschaften. Sie beruhen zwar auf freiwilliger Mitgliedschaft, sind aber institutionell stark verankert – und stehen politisch klar im linken und sozialpartnerschaftlichen Umfeld.

Linke NGOs und Aktivisten

Weitere Unterstützer stammen aus dem klassischen NGO-Milieu. Attac ist eine globalisierungskritische Organisation, die seit Jahren höhere Steuern auf Vermögen, Kapital und Erbschaften fordert. taxmenow ist eine Initiative von Vermögenden, die höhere Steuern auf große Vermögen befürworten.

SOS Mitmensch steht für Menschenrechts- und Migrationspolitik. GLOBAL 2000 für Klima- und Umweltpolitik. Die Volkshilfe ist eine große Sozialorganisation. Kulturrat und WUK kommen aus dem Kultur- und Sozialbereich.

Kein Querschnitt der Gesellschaft

Auch bei der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt kamen vor allem Vertreter aus diesem Umfeld zu Wort: ÖGB, Volkshilfe, AK Wien, Attac, GLOBAL 2000, SOS Mitmensch und Katholische Aktion.

Das ergibt eine klare politische Mischung: Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Sozial-NGOs, Klima-NGOs, Migrationsorganisationen, Kulturinitiativen und kirchlich-soziale Akteure. Viele Organisationen also. Aber nicht viele politische Richtungen. Genau das ist der entscheidende Unterschied.

Der Schein breiter Zustimmung

Wenn viele Organisationen aus demselben Milieu gemeinsam auftreten, entsteht schnell der Eindruck einer breiten gesellschaftlichen Bewegung. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn der ORF daraus schlicht eine Forderung „zahlreicher Organisationen“ macht. Formal ist das nicht falsch. Politisch aber fehlt die entscheidende Einordnung.

Ein links-gewerkschaftliches NGO-Bündnis drängt auf neue Vermögenssteuern – das kommt der Sache näher.

Umstrittene Steuerfrage

Die Erbschaftssteuer ist keine Nebensache. Sie betrifft Eigentum, Vermögensweitergabe, Familienbetriebe, Immobilienbesitzer und – sofern sie dem Finanzminister tatsächlich helfen soll – auch den Mittelstand.