Nach Ostern kommen die Budget-Verhandlungen in die Gänge. Gegen Ende der Arbeitswoche empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) jeweils zu dritt die einzelnen Ressortchefs zu einem ersten Austausch über deren Vorstellungen. Danach bleiben rund vier Wochen Zeit, die Wünsche der Ministerien an die budgetären Notwendigkeiten anzupassen.

Gegenfinanzierung gefragt

Marterbauers Mantra bei allen Wünschen ist, dass die entsprechenden Begehrlichkeiten auch gegenfinanziert werden müssen. Das heißt, die jeweiligen Ressortchefs bringen am besten zu den Auftakt-Gesprächen schon Vorschläge mit, mit welchen Einsparungen sie die notwendigen Ausgaben kompensieren können. Einen Spezialfall stellt die Eurofighter-Nachfolge dar, die zwar budgetär in den kommenden beiden Jahren noch nicht schlagend wird, die das Verteidigungsressort aber zumindest im längerfristigen Finanzrahmen eingepreist haben möchte.

Anzunehmen ist, dass für die zusätzlichen zwei Milliarden sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt werden. Der Fiskalrat hat erst vor kurzem der Regierung eine mit Zahlen unterlegte Liste von Konsolidierungsvorschlägen vorgelegt. Freilich finden sich darin keine, zu denen sich alle drei Koalitionspartner bekennen. Wirksam wäre etwa eine Streichung des Familienbonus, die der ÖVP aber alles andere als eine Freude machen würde. Abgelehnt wurde heute von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dem Wirtschaftsbund, der Industriellenvereinigung und den NEOS eine Erbschaftssteuer, wie sie die SPÖ gerne hätte.

Österreich bereits ein Hochsteuerland

Mikl-Leitner kritisierte, Österreich sei ohnehin bereits ein Hochsteuerland, weshalb das permanente Gerede über eine Erbschaftssteuer völlig unverständlich sei. Die Diskussion löse vor allem massive Verunsicherung bei jenen Menschen aus, die sich über Jahrzehnte etwas aufgebaut hätten, und sei ein direkter Angriff auf Familien, Eigentum und Lebensleistungen. Finanzminister Marterbauer fordert sie auf, die Menschen nicht weiter zu verunsichern und stattdessen verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen.