Nach tagelangen Verhandlungen mit teils „wirklich schlechter Grundstimmung” haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt. Das Herzstück für die Wirtschaft: Die Lohnnebenkosten sollen 2028 um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent sinken. Den Jubel der Unternehmerverbände dämpfte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) umgehend: Die Senkung finanziere sich die Wirtschaft großteils selbst – unter anderem durch eine höhere Körperschaftssteuer.

Geben mit der einen, nehmen mit der anderen Hand

Die Lohnnebenkosten-Senkung kostet rund zwei Milliarden Euro pro Jahr – und genau das war der Knackpunkt in den Verhandlungen. Die Gegenfinanzierung soll laut Regierung „über nachhaltige strukturelle Maßnahmen aus dem Unternehmenssektor selbst sowie Umschichtungen” erfolgen. Babler betonte außerdem, die Senkung erfolge „ohne Leistungskürzungen” bei den Arbeitnehmern.

Konkret wird die Körperschaftssteuer für Betriebe mit mehr als einer Million Euro Jahresgewinn von 23 auf 24 Prozent angehoben. Was die Regierung als ausgewogene Lösung verkauft, sehen Kritiker als klassisches Geben mit der einen und Nehmen mit der anderen Hand.

„Die Unternehmer finanzieren sich das selbst, wie beispielsweise durch eine höhere Konzernsteuer.”— Andreas Babler (SPÖ), Vizekanzler

Jahrzehntelange Forderung – mit Wermutstropfen


Für ÖVP und Neos ist die FLAF-Senkung ein langjähriges Herzensanliegen. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds beträgt derzeit 3,7 Prozent – nach der Senkung wären es 2,7 Prozent. Österreich liegt mit einer Gesamtabgabenlast auf Arbeit von 47,1 Prozent auf Platz vier unter 38 OECD-Staaten; die Lohnnebenkosten übersteigen mit 21,4 Prozent den OECD-Schnitt von 13,5 Prozent deutlich.

Die SPÖ gab bei der Lohnnebenkosten-Senkung schließlich nach – im Tausch gegen die Verlängerung der Bankenabgabe, auf die Babler gepocht hatte.

Wirtschaft jubelt – mit Einschränkungen

Die Wirtschaftskammer begrüßte die Einigung als „starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit”. Laut WKÖ-Studien soll eine Reduktion um einen Prozentpunkt 10.000 bis 12.000 zusätzliche Jobs schaffen können. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz lobte den Schritt – äußerte aber umgehend Kritik an der KÖSt-Erhöhung: „Ein Modell, bei dem mit steigenden Gewinnen auch die Steuerbelastung steigt, setzt falsche Anreize. Gerade erfolgreiche Unternehmen dürfen nicht zusätzlich belastet werden”, warnte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

„Das ist ein positives Signal für den Standort Österreich. Jeder Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze.”
— Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich

Was bringt die Senkung den Arbeitnehmern?

Ob Arbeitgeber eine Lohnnebenkosten-Senkung an ihre Mitarbeiter weitergeben – etwa über höhere Löhne – bleibt ihnen überlassen. Genau deshalb üben ÖGB und Arbeiterkammer Kritik. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller sieht die Senkung als vertretbaren ersten Schritt: „In einer Situation der Stagnation kann eine Lohnnebenkostensenkung positive Beschäftigungseffekte haben.” Langfristig brauche es aber eine umfassendere Strukturreform: „Das Abgabensystem muss aufkommensneutral umstrukturiert werden.”