Seit Tagen wohnen die Österreicher einem interessanten Schauspiel mit unklarer Richtung bei: Während US-Präsident Donald Trump Fakten schafft – mal in Südamerika, mal Richtung Arktis –, reagiert Wien mit allem, was gerade greifbar ist: Deeskalation, Moral, Ohnmachtserklärungen, Allmachtsträumen und innenpolitischen Verirrungen.
Das Ergebnis wirkt weniger wie eine Strategie, mehr wie eine Mehrfachbesetzung: Alle spielen mit – nur niemand weiß, welches Stück eigentlich aufgeführt wird.
Deeskalation im Nebel
Auf den Sturz von Maduro macht Kanzler Christian Stocker (ÖVP) den Anfang – im bewährten Sicherheitsmodus. „Alle Seiten“ sollen deeskalieren. Welche Seiten genau, bleibt offen. Wer gerade eskaliert hat, auch. Dafür sitzen Völkerrecht, UN-Charta und enger Austausch mit Partnern perfekt.
Außenpolitik wie aus dem Lehrbuch für diplomatische Unauffälligkeit: moralisch korrekt, politisch risikolos.
Klartext mit Fußnote
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird deutlicher: Völkerrechtlich ist Trumps Vorgangsweise nicht gedeckt. Doch gleich danach folgt der Zusatz, der alles relativiert: Europa habe derzeit zu wenig Mittel und zu wenig Stärke, um das Völkerrecht auch durchzusetzen.
Übersetzung: Wir wissen, was richtig wäre – wir können es nur nicht erzwingen.
Die große Bühne
Ganz anders Andreas Babler (SPÖ): Obwohl weder Kanzler noch Außenminister, nimmt er den größten Anlauf. Es gehe um einen bewaffneten Angriff, eine schwere Verletzung der UNO-Charta und um die Glaubwürdigkeit Europas. Die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit müsse hochgehalten werden, ein Gegenmodell zum Recht des Stärkeren sei nötig.
Das klingt entschlossen – aber weniger realistisch als bei Meinl-Reisinger. Es bleibt eine einfache Frage offen: Womit genau soll dieses Gegenmodell in der Realität durchgesetzt werden – außer mit Worten?
Innenpolitik mit Tropenhelm
Dann übernimmt Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär – und damit wie Babler ebenfalls kein Außenpolitiker. Venezuela wird zur Kulisse, der eigentliche Kampf findet in Wien statt: Marchetti nutzt die Ereignisse, um frontal die „Kickl-FPÖ“ zu attackieren.
Aus Kickls Schweigen zu Venezuela wird der neue Skandal. Sein – sagen wir: kreativer – Schluss: „Das ohrenbetäubende Schweigen der Kickl-FPÖ zu Venezuela offenbart, wozu sie Fahndungslisten und Festungen braucht.“ Aha. Aus Nicht-Reden wird also Innenpolitik – inklusive Festungsbau.
Und dann gleich die große Weltkette: „Von Putin über Orbán bis hin zu Trump“ biedere sich Kickl demokratiefeindlichen Kräften an. Wohlgemerkt: Putin ist der geopolitische Verlierer von Trumps Eingreifen in Venezuela.
Wir halten fest: Aus Schweigen wird Gesinnung, aus Gesinnung Schuld – und aus drei Namen eine rhetorische Klammer. Außenpolitik? Eher Parteipolitik mit internationalem Bühnenbild.
Der Gegenangriff
Die FPÖ kontert prompt. Generalsekretär Christian Hafenecker wirft Marchetti Doppelmoral vor: Er verteidige Maduros linke Diktatur und beschimpfe gleichzeitig demokratisch gewählte Regierungschefs wie Trump und Orbán. Mehr noch: Bei USA-Besuchen von ÖVP-Politikern ist von dieser scharfen Kritik an Trump nichts zu hören – daheim laut, im Ausland höflich.
Schweigen als Staatskunst
Umso pikanter: Zu Trumps Vorstößen Richtung Grönland ist auch das Schweigen der ÖVP ohrenbetäubend. Dabei betrifft dieser Fall Europa ungleich direkter – und ein demokratisches Land.
Europäisches Territorium, Trump meldet Interesse an – und Wien? Funkstille. Kein Appell, keine UN-Charta, kein „alle Seiten“. Stocker fällt hier nichts ein. Zu Venezuela wird geredet, zu Grönland wird geschwiegen.
Sanktionen aus der Cloud
Wem hier wieder am meisten einfällt, ist der SPÖ-Chef. Babler spricht in der ZiB2 offen über Maßnahmen: Sanktionen gegen US-Tech, Strafzölle, Investitionsbeschränkungen. Man müsse Stärke zeigen, sich nicht einschüchtern lassen.
Doch auch hier scheitert das Vorhaben am Reality-Check – und zwar besonders deutlich. Europas Alltag läuft auf US-Clouds, US-Software, US-Plattformen. Oder anders gesagt: Man kündigt Washington den Wirtschaftskrieg – per Microsoft Teams.
Trump testet die Welt – und Wien antwortet mit Deeskalation, Ohnmacht, Moral, Gesinnungstests und Sanktionsfantasien. Alles gleichzeitig, nichts abgestimmt. Drei Stimmen. Null Linie.
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