Der Nationalrat hat am Montag die erste österreichische Afrikastrategie beschlossen. Damit will man vom klassischen “Geber-Empfänger-Modell” abkehren und gleichberechtigte, interessengeleitete Partnerschaften auf Augenhöhe schaffen. Zustimmung kam von den Regierungsparteien. Die FPÖ sah eine Benachteiligung Österreichs zum Vorteil Afrikas, für die Grünen standen österreichische Interessen zu sehr im Vordergrund der Strategie.

Kooperationen sollen auch Österreich nützlich sein

Österreich soll der Strategie zufolge jene Kooperationen priorisieren, bei denen ein beidseitiger Nutzen für Österreich und afrikanische Staaten vorliegt. Inhaltlich wurden die Schwerpunktbereiche Stabilität und Resilienz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und Mobilität sowie Bildung, Kultur und Umwelt festgelegt. Für die Umsetzung der Strategie soll im Außenministerium die Position eines bzw. einer Afrikabeauftragten verankert werden. Dabei handle es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Nationalrat.

Afrika als „Chancenkontinent“

Sie unterstrich die Bedeutung Afrikas. 11 afrikanische Staaten würden zu den 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt zählen, sagte sie. Zudem sei der Kontinent „massiv sicherheitsrelevant”, dortige Konflikte hätten unmittelbare Auswirkungen auf Österreich. Mit der Afrikastrategie wolle man nun auf Augenhöhe eigene Interessen vertreten, etwa heimische Betriebe unterstützen, an den afrikanischen Markt zu gehen. Außerdem beinhalte die Strategie Rückführungen und den Kampf gegen irreguläre Migration, aber auch planbare Migration nach Österreich bei Fachkräftemangel.

Förderungen an Einhaltung der Menschenrechte geknüpft

Für Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) ist Afrika „ein Chancenkontinent“ und „nicht einfach nur ein Kontinent der Probleme“. Dort zu helfen, dürfe natürlich auch für Österreich volkswirtschaftlich Sinn machen. Petra Bayr (SPÖ) betonte, dass Förderungen und Wirtschaftspartnerschaften an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden.

FPÖ und Grüne lehnen Strategie ab

Die beiden Oppositionsparteien lehnten die Strategie – aus diametral entgegengesetzten Gründen – ab. Steuergeld fließe zu Lasten der österreichischen Bevölkerung nach Afrika, meinte die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Qualifizierte Migration aus Afrika brauche es nicht. Somalier würden beispielsweise eher in der Arbeitslosen- und Kriminalitätsstatistik in Österreich aufscheinen als am Arbeitsmarkt.

David Stögmüller (Grüne) sah indes das Vorhaben, eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen, durch die Strategie verfehlt. Afrika werde darin durch die Brille österreichischen Interesses betrachtet. Es gehe vor allem um Rohstoffe oder Migration, der Fokus müsste aber vielmehr auf fairem Handel und der Bekämpfung von Armut und der Klimakrise liegen. Die Strategie lese sich „wie ein NEOS-Wirtschaftsprogramm“.