Am Rande des ersten Ministerrats: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ, links), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos)IMAGO/SEPA.Media

Mit der Forderung eines Mietendeckels hat die weit links stehende Partei “Die Linke” in Deutschland lautstark Wahlkampf gemacht. Für den künftigen deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Deckelung der Mieten aber ein No-Go. Anders in Österreich: Hier steht ein Mietpreisstopp nun sogar im Regierungsprogramm – dank Andreas Babler und der SPÖ.

Mit Blick auf den Mietpreisstopp betonte die Staatssekretärin im Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Michaela Schmidt (SPÖ), dass dieser in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen kommen werde. Gäbe es diese Mietpreisbremse nicht, würden die Mieten als Folge der Inflation ab April um drei Prozent im Schnitt steigen, so Schmidt.

Insgesamt würden dadurch 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart. Die Staatssekretärin versicherte, dass die Regierung auch daran arbeite, eine Regelung für Mieten in Neubauten zu finden. Dies sei rechtlich aber komplizierter. Auch der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Alexander Pröll (ÖVP), sprach von einem großen und spürbaren Schritt.

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ)IMAGO/SEPA.Media

Bildungskarenz soll auf lange Sicht durch ein "treffsicheres" Nachfolge-Modell ersetzt werden

Was noch diese Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, sind laut Schmidt Maßnahmen, die im April das Budget entlasten sollen. Das sind die Abschaffung der Bildungskarenz, die Erhöhung der Bankenabgabe, die Fortsetzung des Energie-Unternehmen-Beitrags, die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes um vier Jahre, das Aus für die Umsatzsteuerbefreiung bei Photovoltaik-Anlagen, die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer und eine Anhebung der Wettgebühr auf fünf Prozent.

Die Bildungskarenz soll allerdings nur vorübergehend wegfallen. Pröll und Schmidt versicherten, dass parallel an einem treffsicheren Nachfolge-Modell gearbeitet werde. „Das aktuelle System wird abgeschafft, ein neues System wird überlegt“, die Details werden „nachgereicht“.

Mit Blick auf das Schnüren eines Budgets sagten sie, dass die Regierung unter Zeitdruck stehe. Es gehe darum, möglichst rasch budgetwirksame Maßnahmen wie das Ende der Bildungskarenz umzusetzen, um ein „verlässlicher Partner auf EU-Ebene zu bleiben“, betonte Pröll. Beschlossen werden soll das Budget im April oder spätestens Mai.

Schon vor dem Ministerrat hatte die Dreierkoalition angekündigt, Richtwert- und Kategoriemieten heuer ab 1. April einzufrieren. 2026 werden sie auf einen, 2027 auf zwei Prozent begrenzt sein. “Maßnahmen, die für leistbare und faire Preise unter anderem bei Mieten sorgen, sind von zentraler Bedeutung. Die Bekämpfung der Teuerung mit wirksamen Instrumenten und klaren Maßnahmen ist daher eine der politischen Prioritäten der Bundesregierung”, hieß es aus Regierungskreisen.