ESC-Eklat: Basel erlaubt Pro-Hamas-Demo – und verbietet Protest gegen Judenhass

Die Stimmung rund um den Eurovision Song Contest (ESC) in Basel ist angespannt wie selten zuvor. Knapp 1300 Polizisten aus der gesamten Schweiz sind im Einsatz. Der Grund: Pro-palästinensische Aktivisten wollen mit unbewilligten Großdemonstrationen gegen Israels Teilnahme demonstrieren. Ihr Motto: „Escalate for Palestine“ – ein unzweideutiger Aufruf zur Eskalation.

Die Basler Stadtregierung will den Aufmarsch dennoch nicht verbieten: „Ein friedlicher Protest ist erlaubt“, erklärte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann gegenüber dem Onlinemagazin Bajour. Dabei berief sie sich auf die Meinungsfreiheit. „Man darf seine Meinung zu allem, was die Welt bewegt, äußern.“

Doch ausgerechnet beim Protest gegen Antisemitismus endet die Meinungsfreiheit: Eine kleine Kundgebung gegen Judenhass wurde untersagt.

Geplant war ein friedlicher Infostand am 15. Mai auf dem Claraplatz. Das Ziel: ein Zeichen gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb und gegen den Hass auf Yuval Raphael, Israels ESC-Kandidatin. Die 24-jährige Sängerin ist Überlebende des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023.

Yuval war damals auf dem Nova-Musikfestival nahe dem Kibbuz Be’eri, als Terroristen der Hamas das Gelände stürmten. Sie versteckte sich gemeinsam mit rund 50 weiteren Menschen in einem Schutzbunker. Die Angreifer warfen Granaten hinein – nur elf Personen, darunter Yuval, überlebten. Acht Stunden lang musste sie sich unter Leichen verstecken. Sie erlitt Splitterverletzungen.

Ihr Lied „New Day Will Rise“, mit dem sie beim ESC 2025 auftritt, ist eine musikalische Antwort auf den Terror: eine Botschaft der Hoffnung, des Überlebens und der Liebe. Der Song enthält Passagen auf Englisch, Französisch und Hebräisch – und zitiert das Hohelied: „Viele Wasser können die Liebe nicht auslöschen, noch können Ströme sie ertränken.“

Doch beim ESC wurde Yuval Raphael mittlerweile erneut bedroht – und zwar gleich bei der offiziellen Eröffnung am Sonntag (11. Mai) in Basel. Während des „Turquoise Carpet“-Events deutete ein Mann mit palästinensischer Flagge und Keffiyeh das Durchschneiden der Kehle an und spuckte in Richtung der israelischen Delegation.

Der öffentlich-rechtliche israelische Sender Kan erstattete Anzeige bei der Schweizer Polizei und wandte sich an die Europäische Rundfunkunion. Diese verwies auf die Zuständigkeit der Schweizer Behörden.

Unbeeindruckt von dieser Bedrohung – und vom Hamas-Massaker, das Israels ESC-Kandidatin überlebt hat – forderte ESC-Vorjahressieger Nemo öffentlich den Ausschluss Israels vom Wettbewerb. Gleichzeitig setzt sich der nicht-binäre Künstler aus der Schweiz regelmäßig für queere Anliegen und Sichtbarkeit ein.

Derselbe Sänger, der Israels Teilnahme beim Songcontest verhindern will, beschwert sich andererseits über die Entscheidung, Pride-Flaggen auf der Bühne zu verbieten. Dies sei im Widerspruch zum ESC, einem „Wettbewerb, der so lange mit Queerness und schwuler Kultur in Verbindung gebracht wurde“.

Die geplante Standkundgebung sollte Yuval Raphael unterstützen und vor dem neuen Antisemitismus warnen. Doch die Basler Polizei erteilte dem eine Absage. In ihrem Schreiben heißt es, die Kundgebung stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Im Zusammenhang mit dem ESC und den aktuellen Spannungen berge der Info-Stand ein erhöhtes Risiko für Störungen oder Auseinandersetzungen. Der nötige Polizeieinsatz sei nicht leistbar.

Offiziell beruft sich die Polizei auf ein generelles Demoverbot im ESC-Veranstaltungsperimeter – doch in der schriftlichen Absage wurde das nicht erwähnt. Die Veranstalter boten an, auf einen anderen Ort auszuweichen, doch noch bevor er fixiert werden konnte, kam eine weitere Ablehnung.

„Wir wollten mit einem Stand gegen Antisemitismus aufklären – und jetzt haben wir selbst Angst“, sagt der Gesuchsteller gegenüber der Schweizer Tageszeitung Blick. „Das darf und kann nicht sein.“

Mehrere jüdische Frauen aus Basel berichten übereinstimmend von einer angespannten Lage. „Die Angst schwingt mit“, sagt eine. Viele trauen sich während des ESC nicht, Hebräisch zu sprechen oder israelische Symbole zu zeigen.

Eine junge Frau wollte mit einer Israel-Flagge ein Public Viewing besuchen – jetzt überlegt sie, aus Sicherheitsgründen darauf zu verzichten. „Einerseits haben wir Angst. Andererseits wollen wir uns nicht aus dem öffentlichen Raum vertreiben lassen.“

Bereits im Vorjahr, beim ESC 2024 in Malmö, wurde Israels damalige Teilnehmerin Eden Golan mit Morddrohungen überschüttet. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, überwachte persönlich die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort. Golan wurde geraten, sich außerhalb des Hotels zu verkleiden, sie wurde von Leibwächtern begleitet und bei ihren Auftritten ausgebuht. In Malmö fanden Großdemos gegen Israel statt – mit Schwedens Klima-Ikone Greta Thunberg.

Israels diesjährige ESC-Sängerin Yuval Raphael zeigt sich trotz allem unerschütterlich: „Ich konzentriere mich zu 100 Prozent auf mein Lied. Es gibt Dinge, die ich kontrollieren kann, und andere nicht. Mein Ziel ist es, mein Land zu ehren und mein Bestes zu geben.“

Doch das beunruhigende Bild bleibt: Wenn eine antizionistische Meute zur Eskalation aufruft, weicht der Staat – angeblich aus Respekt vor der Meinungsfreiheit und einem vermeintlich „friedlichen Protest“. Wenn hingegen ein kleiner Infostand ein Zeichen gegen Judenhass setzen will, muss er weichen – aus Angst, dass dieselben Israel-Hasser diese Meinung nicht friedlich ertragen könnten.

Hier geht es längst nicht mehr nur um doppelte Standards. Es geht um die Schwäche des Staates gegenüber gewaltbereitem Antisemitismus. Gerade diesem Hass müsste die Staatsgewalt entschlossen entgegentreten – im Interesse aller, nicht nur der Juden. Denn was öffentlich gesagt und gezeigt werden kann, darf nicht von jenen festgelegt werden, die vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Schon vor 30 Jahren erinnerte der US-Ökonom Thomas Sowell daran, warum es das Gewaltmonopol des Staates gibt: „Wenn du nicht bereit bist, Gewalt anzuwenden, um die Zivilisation zu verteidigen, dann sei bereit, die Barbarei zu akzeptieren.“