Ursula von der Leyen (Bild) spricht immer öfter von einer EU-Armee. Prof. Markus C. Kerber warnt: Ihre Pläne sind „intellektuell fahrlässig“.APA/AFP/JOHN THYS

Europa soll endlich „die Sprache der Macht lernen“, tönte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon 2019. Mittlerweile geht es Schlag auf Schlag: Die Rede ist von einer „echten europäischen Armee“, einem 800-Milliarden-Rüstungsfonds – und einer neuen militärischen Unabhängigkeit der EU. Doch was viele als Fortschritt feiern, sieht Prof. Markus C. Kerber als ernste Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat. Er lehrt öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin.

„Schon der Begriff EU-Armee ist intellektuell fahrlässig“

Für Kerber ist klar: Die EU darf überhaupt keine eigene Armee aufbauen – weder rechtlich noch praktisch. Der Vertrag von Lissabon (Art. 346 AEUV) überlässt die Verteidigung ausschließlich den Nationalstaaten. Alles andere sei ein klarer Bruch des geltenden Rechts.

„Brüssel frisst sich in nationale Kernkompetenzen“

Kerbers Abrechnung im exxpressTV-Studio ist deutlich: „Verteidigung ist keine EU-Kompetenz. Punkt.“ Dennoch basteln Brüssel und Paris an einem gigantischen Verteidigungsfonds nach Corona-Vorbild. Laut Kerber ein gefährliches Spiel – sowohl juristisch als auch demokratisch: „Wir sind dabei, die EU endgültig zu entdemokratisieren. Die Kommission agiert längst ermächtigungslos – ohne Rückkopplung mit den Nationalstaaten.“

Prof. Markus C. Kerber im exxpressTV-Studio: „Eine EU-Armee ist weder legal noch realistisch – Brüssel gefährdet die Demokratie.“exxpressTV/exxpressTV

Die wahren Profiteure: Frankreichs Waffenindustrie

Besonders deutlich wird Kerber, wenn es um die Motive der Befürworter geht – allen voran Macron: „Frankreich steht fiskalisch mit dem Rücken zur Wand. Macron will neue Schulden, für die andere haften, um damit Frankreichs mächtige Rüstungsindustrie zu füttern.“

Deutschland hingegen werde auf die Rolle des Zahlmeisters reduziert: „Frankreich will Deutschland unter seine militärische Ägide bekommen.“ Ein Deal, den von der Leyen bereitwillig unterstütze. Ihre Rolle sieht Kerber besonders kritisch: „Von der Leyen hat die Bundeswehr ruiniert – und jetzt will sie Europa verteidigen? Das ist absurd.“

exxpress-Redakteur Stefan Beig im Gespräch mit Prof. Markus C. Kerber.exxpressTV/exxpressTV

Militärisch naiv, strategisch gefährlich

Auch die technische Machbarkeit der EU-Armee stellt Kerber infrage: „Sprechen Sie mit einem erfahrenen Offizier – der wird Ihnen sagen: Das geht nicht. Unterschiedliche Traditionen, Waffen, Kommandostrukturen – daraus lässt sich keine Armee basteln.“

Der Versuch, mit Battle Groups oder der Deutsch-Französischen Brigade gemeinsame Einsätze zu organisieren, sei gescheitert: „Die Deutsch-Französische Brigade ist noch nie im Einsatz gewesen. Die Einzige, die funktioniert, ist die mit den Niederländern – weil die kulturellen Unterschiede gering sind.“

Zudem sei die Bedrohungswahrnehmung in Europa völlig unterschiedlich: In Polen herrsche Kriegsangst – in Portugal sei der Ukrainekrieg kaum ein Thema. Ein gemeinsames Militärverständnis sei so kaum herstellbar.

Kerber kontra von der Leyen: Der Verfassungsjurist kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin und ihre Militärpläne scharf.exxpressTV /exxpressTV

Nicht legitim, in die falsche Richtung

Kerbers Fazit: Die militärischen Großpläne aus Brüssel seien weder legitim noch funktional – und könnten Europa teuer zu stehen kommen: „Alle Vorschläge, die bisher gemacht worden sind, führen in eine sachlich völlig falsche Richtung.“