Mit dem neuen CO₂-Grenzzoll, dem sogenannten CBAM, will Brüssel Europas Industrie vor billigeren Importen aus Ländern ohne CO₂-Kosten schützen. Betroffen sind auch Düngemittel.
Der Hintergrund: In der EU ist die Produktion durch CO₂-Bepreisung und hohe Energiepreise bereits deutlich teurer geworden. Importierter Dünger war deshalb oft günstiger.
Der Mechanismus von CBAM ist simpel: Importierter Dünger wird an der EU-Grenze ebenfalls verteuert. Damit fällt die günstige Konkurrenz weg. Damit steigt das Preisniveau insgesamt. Auch Dünger aus Europa bleibt teuer – oder wird noch teurer. Das Problem: Für die Bauern entstehen damit höhere Kosten, noch bevor geerntet wird.
Ministerium: Aussetzung weiter möglich
Das Landwirtschaftsministerium fordert die Entlastung der heimischen Bauern und hält deshalb an einer zentralen Forderung fest. Gegenüber dem exxpress heißt es: „Eine Maßnahme könnte dabei eine zeitlich begrenzte Aussetzung des CBAM für Düngemittel sein.“
Wien verweist darauf, dass sich der Preisanstieg bei Düngemitteln schon vor der Schließung der Straße von Hormus abgezeichnet habe. Deshalb habe Minister Norbert Totschnig (ÖVP) schon Anfang des Jahres Maßnahmen zur Sicherung leistbarer Düngemittel verlangt.
„Die Landwirtschaft darf das nicht allein tragen“
Besonders brisant ist die Grundsatzkritik aus Wien. Der CO₂-Zoll wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Im Gegenteil: „Der CBAM schützt europäische Düngemittelproduzenten vor Billigimporten aus Drittländern ohne CO₂-Bepreisung. Das befürworten wir grundsätzlich.“
Doch dann folgt der entscheidende Punkt: „Durch die aktuelle Ausgestaltung von CBAM wird der Wettbewerbsnachteil einfach von der Düngemittelindustrie auf die Landwirtschaft verlagert.“ Und weiter: „Die Landwirtschaft darf diesen Kostennachteil aber nicht allein tragen.“
Wien will Geld zurück für Bauern
Gegenüber dem exxpress heißt es aus dem Ministerium weiter: „Aus unserer Sicht ist es daher wichtig und richtig, dass die Einnahmen von CBAM auch langfristig dazu verwendet werden, Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen.“
Falls das nicht geschieht, fordert Wien andere Hilfen: „Andernfalls müssen Beihilfen oder Rückvergütung aushelfen, jedenfalls muss das Geld bei den betroffenen Betrieben schnell ankommen.“
Kurz: Wenn Brüssel den Mechanismus nicht aussetzt, soll zumindest das Geld zurück an jene gehen, die unter den Zusatzkosten leiden.
Mehrkosten schwer bezifferbar
Eine genaue Zahl nennt das Ressort allerdings nicht. Auf die Frage nach der konkreten Mehrbelastung heißt es: „Konkrete Mehrkosten durch den CBAM sind schwer bezifferbar, da sich die Abgabe am CO2-Preis orientiert und laufend schwankt.“ Daher sei „eine belastbare Prognose zu den Auswirkungen teurer Düngemittel auf Lebensmittelpreise derzeit nicht möglich.“
Warnung vor steigenden Lebensmittelpreisen
Trotz fehlender Zahlen warnt das Ministerium klar vor den Folgen: „Steigende Betriebsmittelkosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft erheblich.“ Und weiter: „Können diese Mehrkosten nicht aufgefangen werden, drohen Produktionsrückgänge.“
Die Folge: „Das setzt die gesamte Wertschöpfungskette unter Druck und erhöht das Risiko steigender Lebensmittelpreise.“
Von Brüssel kommt vorerst nichts
Wer auf schnelle Hilfe hofft, wird enttäuscht. Das Ministerium dämpft die Erwartungen an das Treffen am 13. April deutlich: „Das Treffen am 13. April ist als Stakeholder-Dialog angelegt.“ Und weiter: „Insofern sind von diesem Termin noch keine konkreten Entlastungsmaßnahmen zu erwarten.“
Ein Aktionsplan der Kommission soll erst im Mai kommen. Für viele Betriebe ist das spät.
Konflikt offen
Brüssel zieht den CO₂-Zoll technisch durch. Wien hält ihn zwar grundsätzlich für sinnvoll – will aber verhindern, dass die Bauern am Ende die Zeche zahlen. Oder, wie das Ministerium gegenüber dem exxpress unterstreicht: „Die Landwirtschaft darf diesen Kostennachteil aber nicht allein tragen.“
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