Brüssel eröffnet die nächste Front im politischen Kulturkampf: Weil die Biennale von Venedig russische Künstler 2026 wieder zulassen will, droht die EU nun mit dem Entzug von Fördergeldern. Vor allem EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas macht Druck.

Kallas erklärte nach dem Treffen der EU-Außenminister, Russlands Rückkehr zur Biennale sei „moralisch falsch“. Deshalb beabsichtige die EU, der traditionsreichen Kunstschau die Finanzierung zu kürzen. Die Argumentation: Während Russland in der Ukraine Museen bombardiere, Kirchen zerstöre und ukrainische Kultur auslöschen wolle, dürfe Moskau nicht gleichzeitig seine eigene Kultur in Venedig präsentieren.

Bis zu zwei Millionen Euro als politisches Druckmittel

Im Raum stehen laut EU-Parlamentariern Fördermittel von rund zwei Millionen Euro über drei Jahre. Bereits 37 Europaabgeordnete forderten in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an Kallas, die Zahlungen auszusetzen. Mehr noch: Sogar restriktive Maßnahmen gegen Personen mit Verbindung zum russischen Pavillon wurden ins Spiel gebracht.

Kulturförderung wird damit zum politischen Druckmittel.

Lettland droht sogar mit Boykott

Besonders scharf reagiert Lettland. Kulturministerin Agnese Lāce kündigte an, die Eröffnung der Biennale am 9. Mai zu boykottieren, falls Russland tatsächlich teilnehmen sollte. Ihr Ministerium warnt, ein Auftritt Moskaus auf einer mit EU-Geld unterstützten Kulturplattform würde einem „sanktionierten Aggressorstaat“ neue Legitimität verleihen.

Zudem gebe es Bedenken wegen angeblicher Verbindungen von Beteiligten des russischen Pavillons zu Staatsstrukturen und kremlnahen Narrativen.

Biennale pocht auf Trennung von Kunst und Politik

Die Biennale selbst verteidigt ihre Entscheidung. Sie verstehe sich als Ort des Dialogs, an dem Kunst nicht vollständig der Politik untergeordnet werde.

Das italienische Kulturministerium stellte bereits Anfang März klar, dass die Wiederzulassung Russlands nicht die Linie der Regierung gewesen sei. In einer offiziellen Mitteilung hieß es, die Entscheidung sei von der Biennale-Stiftung „in totaler Autonomie“ getroffen worden – und zwar „trotz der gegenteiligen Haltung der italienischen Regierung“. Wenige Tage später verlangte das Ministerium von der Biennale die vollständige Korrespondenz mit russischen Stellen, um die organisatorischen und rechtlichen Details der Teilnahme zu prüfen.

Brüssel macht seit Wochen Druck

Kallas’ jüngste Wortmeldung kommt keineswegs aus dem Nichts. Schon Anfang März verurteilten führende Vertreter der EU-Kommission die Wiederzulassung Russlands scharf. Die Teilnahme sei „nicht vereinbar“ mit den Werten, auf denen europäische Kulturförderung beruhen solle. Kurz darauf stellte ein Kommissionssprecher klar, dass die EU laufende Förderungen der Biennale aussetzen oder ganz beenden könne, falls Russland tatsächlich zurückkehrt.

Kallas verschärft also rhetorisch nur das, was die Kommission seit Wochen vorbereitet. Der Streit tobt schon seit Wochen. Es geht Geld, Deutungshoheit und kulturelle Souveränität.

Biennale verteidigt sich: Keine Sanktionen verletzt

Die Biennale weist den Vorwurf zurück, mit der Russland-Entscheidung gegen geltende Regeln verstoßen zu haben. In einer offiziellen Erklärung betonte sie, keine Norm sei verletzt worden und die Sanktionen gegen Russland seien vollständig eingehalten worden. Präsident Pietrangelo Buttafuoco verteidigt die Linie der Institution seit Wochen mit dem Argument, die Biennale müsse ein Raum des Dialogs und der Koexistenz bleiben – also gerade auch offen für Staaten, die sich im Konflikt befinden.

In Italien wächst Kritik an Brüssels Vorgehen

Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro erklärte, der russische Pavillon werde geschlossen, falls dort Propaganda betrieben werde. Gleichzeitig betonte er aber, Venedig müsse ein Ort des Dialogs bleiben.

Besonders deutlich fiel die Kritik aus dem Umfeld der Lega aus. Parteichef Matteo Salvini stellte sich hinter die Biennale und wandte sich gegen den ständigen Ruf nach Ausschlüssen. Aus seinem Umfeld wurde der Druck aus Brüssel sogar als eine Art politische Erpressung dargestellt.

Auch aus dem weiteren rechten und souveränistischen Lager Italiens kam Kritik. Darüber hinaus wächst auch der Widerstand dagegen, dass die EU eine autonome Kulturinstitution über Fördermittel auf Linie zwingen will.  Denn selbst dort, wo man Russlands Rückkehr nicht begrüßt, stößt der Versuch Brüssels auf Ablehnung, Europas Kulturhäuser mit Finanzdrohungen zu disziplinieren.

Für die Kritiker geht es daher längst nicht mehr nur um Russland, sondern um die Frage, ob die EU künftig bestimmt, wer auf Europas Kulturplattformen noch auftreten darf – und wer nicht.