Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür, die zuständige EU-Aufsichtsbehörde mit einer umfassenden Untersuchung zu beauftragen. Diese soll klären, ob die ESN gegen grundlegende Werte der Europäischen Union verstößt. Dazu würden unter anderem Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung sowie der Schutz von Minderheiten zählen.

Wegen Äußerungen über Migranten und queere Menschen

Auslöser des Verfahrens ist eine mehr als 250 Seiten starke Akte der Aufsichtsbehörde. Darin werden unter anderem Aussagen von AfD-Politikern über Migranten sowie Äußerungen von ESN-Mitgliedern aus anderen Ländern gegen queere Menschen angeführt. Zudem wird die bulgarische ESN-Mitgliedspartei Wasraschdane wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin besonders kritisch betrachtet.

EU-Förderungen auf der Kippe

Was wichtig ist: Das Verfahren richtet sich gegen die europäische Parteifamilie ESN und nicht gegen die gleichnamige Fraktion im Europaparlament. Die AfD-Abgeordneten verlieren dadurch ihre Mandate nicht. Sollte die Behörde jedoch einen „offensichtlichen und schwerwiegenden” Verstoß gegen EU-Werte feststellen, könnte der ESN die Registrierung entzogen werden. Damit würde sie auch sämtliche EU-Förderungen für Parteitage, Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten verlieren.

AfD: „Ein verzweifelter undemokratischer Schritt“

Die ESN weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einem politisch motivierten Angriff. AfD-Europaabgeordneter René Aust bezeichnete das Verfahren als „verzweifelten undemokratischen Schritt“ und betonte, politische Auseinandersetzungen müssten an der Wahlurne und nicht in Verwaltungsverfahren entschieden werden.

Unabhängiges Expertengremium soll prüfen

Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Die ESN kann nun zunächst Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Danach befasst sich ein unabhängiges Expertengremium mit dem Fall, ehe die Aufsichtsbehörde entscheidet.